Industrie zu Ministerrat: Fortschritte bei Datenschutz und Forschungsfinanzierung

IV-GS Neumayer: Fortschritt im Datenschutz – Falsche Signale im Vergaberecht – Änderung des FTE-Nationalstiftungsgesetzes sichert langfristige Planbarkeit und Stabilität

IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer

„Damit unsere Betriebe weiter erfolgreich arbeiten können, müssen sie vor allem auf Rechtssicherheit vertrauen können. Was beim Datenschutz weitgehend berücksichtigt wurde, fehlt im Vergaberecht“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, heute, Mittwoch, anlässlich der Beschlüsse im Ministerrat. Im Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, die neben zahlreichen inhaltlichen Neuerungen auch einen noch nicht da gewesenen Strafrahmen mit sich bringt. Um eine rechtzeitige innerbetriebliche Anpassung an die Verordnung sicherzustellen, sei ein rascher Beschluss des österreichischen Anpassungsgesetzes für die Unternehmen dringend notwendig. „Aus diesem Grund ist die Beschleunigung des Datenschutzgesetzes – parallel zum Begutachtungsverfahren – positiv. Klar muss allerdings sein, dass die eingehenden Stellungnahmen unbeschadet dessen zu berücksichtigen sind“, betonte Neumayer. In vielen Fällen zu erheblicher Rechtsunsicherheit und enormen Mehraufwand für die Wirtschaft würde allerdings der heute beschlossene Entwurf der Vergabenovelle führen. „Der Entwurf ist in einigen Teilen praxisfremd – hier besteht aus Sicht der Industrie noch Verbesserungsbedarf“, kritisierte der IV-Generalsekretär.

Österreich als Frontrunner in Forschung und Innovation positionieren

Positiv beurteilt die Industrie die heute ebenfalls beschlossene Änderung des FTE-Nationalstiftungsgesetzes, um bis 2020 höhere Mittel für kompetitive Forschungsförderung zu sichern. Dieser Schritt wurde von der Industrie schon lange gefordert und war überfällig, um der Volatilität der Dotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung entgegenzuwirken und langfristige Planbarkeit und Stabilität zu gewährleisten. „Ziel muss es sein, die Forschungsförderung kontinuierlich anzuheben, um Österreich erfolgreich als Frontrunner in Forschung und Innovation zu positionieren“, so Neumayer. Wichtig sei, dass die Schwerpunktsetzung der Mittelvergabe entlang der gesamten Innovationskette erfolge und entsprechend anteilig für angewandte Forschung genützt werde. „Die Industrie plädiert daher dafür, dass der Beschluss schon 2017 und nicht erst ab 2018 wirksam wird, damit die ersten Mittelflüsse zeitnah erfolgen können. Wesentlich ist, dass die heute im Ministerrat beschlossene Verstetigung der Nationalstiftung – genauso wie die Erhöhung der Forschungsprämie – möglichst rasch im Parlament beschlossen werden“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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