Industrie zu Europäischem Rat: Grundsätzlich positive Ergebnisse bei Klimapolitik – bei Industriepolitik Chance vergeben

IV-GS Neumayer: Erfreulich, dass von Festlegung bei künftigen Energie- und Klimaziele Abstand genommen wurde – Starkes Bekenntnis zur industriellen Basis in Europa positiv

Als „grundsätzlich positiv“ wertet der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer, „dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die Kommission dazu auffordert, notwendige begleitende Informationen zu den künftigen Energie- und Klimazielen vorzulegen. Auch dass frühzeitig Regelungen für den Carbon-Leakage-Schutz für energieintensive Unternehmen bis 2030 sowie Mechanismen für die Lastenteilung bei den Klimazielen zwischen den Mitgliedstaaten seitens der EU-Kommission vorzulegen sind, wird begrüßt. Ebenfalls zielführend ist die klare Linie zur Frage der Erneuerbaren Förderung und dass die EU-Mitgliedstaaten nunmehr ihre Energie-Steuersysteme zur Begrenzung negativer Auswirkungen hoher Energiepreise unter die Lupe nehmen sollen. Hingegen ist der Rat hinsichtlich Industriepolitik deutlich unter den Möglichkeiten geblieben und hat eine Chance vergeben“, so Neumayer.

Bezüglich der künftigen Klimaziele sei es zwar erfreulich, dass sich die Regierungschefs heute noch nicht auf eine konkrete Höhe des 2030-Ziels festlegten. „Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass der Europäische Rat sich nicht klar zur Notwendigkeit einer internationalen Konditionalität des künftigen EU-Klimaziels bekennt. Auch eine Festlegung auf ein 2030-Klimaziel im Oktober 2014, noch bevor andere große Volkswirtschaften ihre Ambitionen offenlegen, ist jedenfalls zu früh. Das 2030-Ziel muss jedenfalls von vergleichbaren Anstrengungen anderer Industrieregionen abhängig gemacht werden“, betonte Neumayer.

Industriepolitik: Erwartungen nur teilweise erfüllt

Betreffend der Beschlussfassungen zur EU-Industriepolitik wurden die Erwartungen an diesen Europäischen Rat „nur teilweise erfüllt“, so der IV-Generalsekretär. So sei es „verwunderlich“, dass etwa von dem Ziel der Europäischen Kommission, die EU-Industriequote auf 20 Prozent anzuheben, „jegliche Spur fehlt. Auch lassen sich nur wenige konkrete Maßnahmen finden, wie sie etwa durch BUSINESSEUROPE und die IV für einen echten ‚EU-Industriepakt‘ in den vergangenen Monaten in die Diskussion eingebracht wurden. Dies ist nicht zufriedenstellend“, erklärte Neumayer.

Ausdrücklich positiv sei der Beschluss, mögliche negative Auswirkungen von EU-Gesetzgebung für Unternehmen stärker zu untersuchen, sowie das klare Bekenntnis des Europäischen Rates zur tragenden Rolle der Industrie für Wachstum und Beschäftigung in Europa. „Das Bekenntnis der Regierungschefs, dass sich der Europäische Frühjahrsgipfel im kommenden Jahr wieder mit Industriepolitik beschäftigen wird, soll künftig zu Regel werden“, forderte Neumayer. Zudem solle der EU-Wettbewerbsfähigkeits-Rat gestärkt sowie die zentrale Rolle von Leitbetrieben innerhalb der EU gewürdigt werden.

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