Industrie: Paket zur „Kleinen“ Ökostromnovelle als Hypothek für Umbau des Energiesystems

IV-Vize-GS Koren: Industrie grundsätzlich gegen Subventionierung defizitärer Ökostromanlagen – Notwendiger Umbau der Ökostromförderung nicht auf lange Bank schieben – Kommender Schritt muss umso größer ausfallen

Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie
Energie Effizienz (Symbol)

„Die gegen den erklärten Willen der Industrie heute auf den Weg gebrachte unkreative Fortsetzung der Dauerförderung von Ökostromanlagen ist der hoffentlich letzte marktwirtschaftliche Sündenfall bei der Förderung erneuerbarer Energie. Jetzt ist die Bundesregierung beim Wort zu nehmen und die dringend erforderliche umfassende Reform der Ökostromförderung bis Ende des Jahres umzusetzen“ betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, heute, Dienstag, zum heutigen Beschluss einer sogenannten „kleinen“ Ökostromnovelle im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Die Industrie hatte sich wiederholt gegen die nun vorliegende Novellierung ausgesprochen auch wenn zuletzt geringfügige Verbesserungen für produzierende Unternehmen erreicht werden konnten. „Nun erwarten wir eine grundlegende Überarbeitung des Fördersystems, um den seit 2014 geltenden europäischen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeilhilfen zu entsprechen und letztlich, um den erforderlichen Umbau unseres Energiesystems mit vertretbaren Kosten voranzubringen. Dabei geht es auch darum, der Erneuerbaren-Branche, die das vorliegende Paket ebenfalls kritisiert, eine dauerhafte wenn auch kompetitivere Perspektive zu eröffnen.“

„Aus Sicht der IV gilt es vor dem Hintergrund der gesamteuropäischen Diskussion, die erste Phase des Umbaus des Energiesystems mit seinen stark marktverzerrenden Förderungen hinter uns zu lassen. Mit dem heutigen Beschluss verpassen wir einen europäischen Entwicklungsschritt in Richtung mehr Marktkonformität. Für die nun anstehende und auch im neuen Regierungsprogramm verankerte umfassende Reform bedeutet dies, dass der kommende Schritt umso größer ausfallen muss, um die verlorenen Meter wiedergutzumachen“, so Koren.

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