Industrie: Reform des Emissionshandels unzureichend

IV-GS Neumayer: Carbon Leakage-Schutz zu wenig gegeben – Anpassung an europäischen Energie- und Klimarahmen bis 2030 wichtig

„Wenn auch die Anpassung an den europäischen Energie- und Klimarahmen bis 2030 ein guter und wichtiger Schritt ist, so ist die Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS) als solche doch zu wenig weitgehend“, kommentierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Donnerstag, das in der gestrigen Nacht erzielte Verhandlungsergebnis zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten. Zu wenig ausgeprägt sei vor allem der Schutz vor Mehrkosten für durch „Carbon Leakage“ gefährdete und international agierende Industrieunternehmen. „Als Industrie bekennen wir uns zum Europäischen Emissionshandel. Daher haben wir uns frühzeitig und regelmäßig in die Debatten eingebracht. Umso mehr ist zu bedauern, dass zwar mit dem vorliegenden Ergebnis das Preissignal des ETS massiv gestärkt wird, um die Dekarbonisierung des Stromsektors voranzutreiben – gleichzeitig wird aber der Schutz vor Verlagerung von Produktion eher vernachlässigt“, so Neumayer. Gemäß Prognosen würde die Gesamtverfügbarkeit an Freizertifikaten nicht bis 2030 genügen. „Selbst jene Industrieunternehmen, welche Umwelttechnologie produzieren, werden somit Mehrkosten zu tragen haben. Eine unnötige Belastung ihrer Wettbewerbsfähigkeit“, so der IV-Generalsekretär, der dafür plädierte, im Zuge des Pariser Klimaabkommens andere Regionen umso stärker in die Pflicht zu nehmen.

Immerhin dürfte erreicht worden sein, dass es einen gewissen Grad an Flexibilität in der Bewertung von Carbon Leakage-Gefahr geben soll. Dies sei wichtig, um Grenzfälle zu vermeiden. Auch wurde einer zwischenzeitlich diskutierten, unterschiedlich hohen Belastung betroffener Sektoren eine Absage erteilt. „Wenn auch das aktuelle Ergebnis unbefriedigend ist, so ist der Einsatz der zuständigen österreichischen Ministerien und EU-Abgeordneten für eine für E-Wirtschaft und Industrie verträgliche Lösung jedenfalls zu würdigen“, so Neumayer abschließend.

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