Industrie zu Ökostromreform: Keine Schnellschüsse vor der Wahl

IV-Präsident Kapsch: Befriedigung von Teilinteressen völlig falscher Ansatz – Umfassende Gesamtreform wäre Projekt für eine neue Regierung

„Aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen ist der seinerzeitige Ansatz, die Ökostromreform in zwei Schritten – einer kleinen Novelle jetzt und einer großen Novelle Ende des Jahres – abzuhandeln, mittlerweile überholt. Eine Befriedigung von Partikularinteressen jetzt und keine Perspektive für eine umfassende Reform in absehbarer Zeit ist aus Sicht der Industrie vollkommen inakzeptabel. Schließlich sind es die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die heimischen Industriebetriebe, welche die Rechnung schlussendlich zu bezahlen haben werden“, hielt Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich jüngster Debatten rund um die Ökostromreform fest. Eine enge inhaltliche Verknüpfung beider Reformschritte unter einer Regierung sowie einem zuständigen Energieminister, welcher der Wirtschaft im Wort sei, hätte eine gewisse Sicherheit geboten, in absehbarer Zeit eine tragfähige Reform zu realisieren. „Diese Reform braucht es dringend, um die Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten wie auch für die Unternehmen einigermaßen akzeptabel zu halten. Der nun im Raum stehende Schnellschuss einer kleinen Novelle trägt keinerlei Reformkonzept in sich und wird für alle Beteiligten einfach nur teuer“, so Kapsch.

Die zuletzt auf dem Tisch liegenden Forderungen der verschiedenen Anspruchsgruppen im Rahmen des „kleinen“ Novellenpakets würden sich auf rund 2,2 Mrd. Euro für die nächsten 13 Jahre summieren. „Das wären rund 170 Mio. Euro im Jahr, die von allen Österreicherinnen und Österreichern sowie von den heimischen Unternehmen aufzubringen sind. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Endes eines gemeinsamen deutsch-österreichischen Strommarktgebietes, was ebenfalls eine Verteuerung bedeuten wird, ist die Fixierung derartiger Zusatzkosten noch unverantwortlicher“, stellte der IV-Präsident klar. Die Industrie richte daher einen dringenden Appell an die politisch Verantwortlichen, einer neuen Regierung den Raum für eine umfassende Reform zu geben. Diese sei auch angesichts der neuen europäischen Beihilfe-Leitlinien dringend geboten. „Sollte nun eine kleine Novelle die Interessen wesentlicher Profiteure befriedigen, wird in absehbarer Zeit niemand mehr echtes Interesse an einer umfassenden Reform haben. Wenn diese Regierung ihren ursprünglichen Plan also nicht mehr umsetzen kann, dann wäre es wohl angebracht, der nächsten Regierung eine Reform nicht gänzlich unmöglich zu machen", so Kapsch abschließend.

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