Kleine Ökostromnovelle eher Hemmschuh für Reformen

IV-Vize-GS Koren: Dauersubventionierung von Ökostromanlagen über Einspeisetarife geht weiter – Umbau der Ökostromförderung lässt auf sich warten.

Ing. Mag. Peter Koren, Vize-Generalsekretär

„Einmal mehr wird der Dauersubventionierung von Ökostromanlagen über die Einspeisetarife gegenüber einer umfassenden Reform der Ökostromförderung Vorrang eingeräumt“, zeigte sich der IV-Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, zu dem heute, Mittwoch, bekannt gewordenen Entwurf einer sogenannten „kleinen“ Ökostromnovelle als Teil eines umfassenden Pakets kritisch. Besagte Novelle könne sich vielmehr als „Hemmschuh für Reformen“ erweisen. „Durch eine Verlängerung der alten Fördermechanismen auf Kosten aller Stromverbraucher, Haushalte wie Unternehmen, werden die gegenwärtigen Probleme wohl nochmals um sieben Jahre verlängert, anstatt sie zu lösen“, erklärte der IV-Vize-Generalsekretär. Im Zuge dieses Artikelgesetzes wolle der Gesetzgeber zudem auch drohende Vertragsverletzungsverfahren durch Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ELWOG), im Gaswirtschaftsgesetz (GWG) und im E-Control-Gesetz ausräumen.

Zweifel bestünden auch an der vorgestellten Systematik eines Ausstiegsanreizes für besonders defizitäre Biogasanlagen. Das geplante „Technologieabfindungsgesetz“ erscheine beihilferechtlich „zumindest fragwürdig und muss jedenfalls durch die EU-Kommission genehmigt werden. Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regelung jemals zu einer wirksamen Systementlastung führt, eher gering“, so Koren. Vor diesem Hintergrund erscheine der im Arbeitsprogramm aufgezeigte Zeitplan einer umfassenden Novelle mit Dezember 2017 als überaus ambitioniert und nicht realistisch. Was umso schmerzlicher wäre, da seitens der Industrie klar anerkannt werde, dass sich hier viele positive Ansätze finden. „Durch eine Umstellung der Fördersystematik auf Investitionsförderung und der Einführung von technologie- und effizienzbasierten Ausschreibungsmechanismen, wie im Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu lesen ist, könnte das System auf eine nachhaltige und marktverträgliche Zielerreichung ausgerichtet werden“, so der Vize-Generalsekretär. Die IV stehe jedenfalls für eine umfassende Reform zur Verfügung. „Es bleibt nur zu hoffen, dass die nun vorgelegte Minimalvariante eine gesamthafte Novelle nicht nochmals auf die lange Bank schiebt“, betonte Koren abschließend.

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