Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) stoppt Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien

Wissenswertes rund um das Urteil gegen die 3. Piste am Flughafen Wien

Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie
Flughafen Wien

 

 

 

 

 

 

Zum Urteil:

  • Erstmals wurde der Klimaschutz als zentrales Argument gegen ein konkretes Infrastrukturprojekt verwendet. Das Argument Klimaschutz ist jedoch nicht haltbar. Denn die Luftfahrt ist durch den Europäischen Emissionshandel gedeckelt und nicht Teil der österreichischen Klimabilanz. 
     
  • Der Entfall einer dritten Piste am Flughafen Wien führt nicht zu weniger Flugverkehr. Dieser verlagert sich lediglich auf andere Flughäfen, wie etwa Bratislava. Ob CO2 nun in Wien oder in Bratislava ausgestoßen wird, spielt weder für da die regionale noch für die weltweite CO2-Belastung eine Rolle. Denn Treibhausgas kennt keine Staatsgrenzen.

Rechtliches:

  • Das §71(1) Luftfahrtgesetz ermächtigt das Gericht nicht zu einer allgemeinen Interessenabwägung. Es verpflichtet nur zu einer Prüfung der Erfüllung von konkreten Tatbestandsvoraussetzungen.
     
  • Generell problematisch ist das Konstrukt der Verwaltungsgerichte (VG), die immer wieder Interessenabwägungen mit weitreichender gesamtpolitischer Wirkung vornehmen, die über ihre Befugnis hinausgehen.
     
  • Viele Materiengesetze (z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung) enthalten Interessenabwägungen. immer weitgehendere Umweltinteressen sind einzubeziehen (z.B. etabliert die kommende UVP-Novelle Flächenverbrauch als öffentliches Interesse).

Wirtschaftliche Auswirkungen:

  • Der Flughafen beschäftigt direkt 20.000 Menschen, 40.000 sind von ihm indirekt abhängig, dazu wären 30.000 potenzielle Jobs durch die dritte Piste gekommen. Diese entfallen nun.
     
  • Gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist für Headquarters internationaler Unternehmen und Organisationen in Wien Umgebung von zentraler Bedeutung und ein Anreiz, sich hier anzusiedeln. Hinzu kommt die hohe Bedeutung des Flughafens als Drehscheibe für ganz Mitteleuropa.
     
  • Künftige Großprojekte in den Bereichen Infrastruktur und Industrie (geplante Betriebserweiterungen und Neuanlagen) könnten nun in Gefahr sein. Wenn Verwaltungsrichter gesamtpolitische Interessenabwägungen treffen, werden sich viele Unternehmen künftige Investitionen genau überlegen. Die rechtliche und planungstechnische Unsicherheit könnte vielen Betrieben zu hoch sein. Das würde wiederum bedeuten, dass weniger Arbeitsplätze entstehen oder sogar welche abgebaut werden.


Seit über 16 Jahren verfolgt der Flughafen Wien das Wachstumsprojekt „3. Piste“.

Zahlreiche Gründe sprechen für den Bau:

  • Jobmotor Flughafen: zusätzliche Passiere schaffen neue Jobs. Insgesamt geht es um 30.000 neue Arbeitsplätze in der Region.
     
  • Wirtschaftsmotor Österreich: Durch Wachstum am Flughafen Wien wird die heimische Wirtschaft gestärkt und der allgemeine Wohlstand gesteigert. Für Unternehmen sind gut funktionierende Flugverbindungen in ihre Märkte erfolgsentscheidend.
     
  • Steigende Nächtigungszahlen für Wien-Tourismus: Die Tourismus- und Kongressstadt Wien profitiert von besseren Flugverbindungen und attraktiven Reisezeiten. 2020 wird mit 18 Mio. Nächtigungen in der Hauptstadt gerechnet – Tendenz steigend.
     
  • Weniger CO2 Ausstoß: Übersteigt der Flugverkehr die verfügbaren Kapazitäten am Boden, kommt es zu Verspätungen und unnötigen Warteschleifen in der Luft. Gerade dadurch ist mit erhöhtem CO2-Ausstoß zu rechnen. Mit einer dritten Piste würde ausreichend Kapazität geschaffen und die Umwelt geschont.
     
  • Optimale Voraussetzungen: Der von rund 50 Parteien – von Bürgerinitiativen über Anrainergemeinden bis hin zu Aviatik-Unternehmen – unterzeichnete Mediationsvertrag schafft optimale Voraussetzungen für das Projekt „3. Piste“. Gemeinsam wurden umfassende Maßnahmen vereinbart, von denen die Menschen schon heute etwas haben. Das Bundesverfassungsgericht hat alle Maßnahmen als richtig bestätigt.

IV-IconInformationen zum Beitrag


Kontakt

Ing. Mag. Peter Koren

Vize-Generalsekretär, Bereichsleiter Infrastruktur, Transport, Ressourcen & Energie, Industriellenvereinigung

T  +43 1 71135 2250
E   peter.koren@iv.at

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