Industrie zu Standortentwicklungsgesetz: Richtige Entscheidung für Umwelt, Land und Menschen in Österreich

IV-VGS Koren: Umweltstandards bleiben unangetastet – Investitionen für Standort und Arbeitsplätze sichern – 380-kV-Leitung Voraussetzung für stabile Stromversorgung des Landes

Entscheidung

„Bei der heutigen Abstimmung über das Standortentwicklungsgesetz im Nationalrat geht es um eine Entscheidung, von der Umwelt, Land und Menschen nachhaltig profitieren können und werden. Das Standortentwicklungsgesetz ist eine große Chance für Österreich“, betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, am heutigen Mittwoch. Das neue Gesetz werde einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Genehmigungsverfahren für Projekte mit einem besonderen öffentlichen Interesse künftig nicht mehr jahrelang ausufern, sondern in einem straffen Verfahren zügig durchgeführt werden. Einmal mehr stellte Koren klar: „Es wird kein Umweltgrenzwert verschlechtert, kein Naturschutzgebiet verkleinert und es werden berechtigte Bürgeranliegen nicht geschmälert. Es geht um die Sicherheit, dass Entscheidungen in einer angemessenen Zeit erfolgen. Nur so können Unternehmen Investitionen planen und größere Projekte, die dem ganzen Land dienen und Arbeitsplätze sichern, letztendlich auch umgesetzt werden.“ Eine raschere Klarheit, ob ein Projekt umweltverträglich sei oder nicht, nütze letztlich allen: den betroffenen Menschen, den Behörden, den Antragstellern und auch der Umwelt. In diesem Sinne wäre auch ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort in der Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung ein wichtiges Signal. Erneut appelliert die Industrie an die Verantwortung aller Parlamentsparteien für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und der Ökologie in Österreich – insbesondere in einem wirtschaftlich schwieriger werdenden Umfeld.

Fehlende Salzburgleitung kostet Stromkunden monatlich zehn Millionen Euro

„Wenn ein Projekt, wie die 380kV-Leitung in Salzburg, nach über sechs Jahren immer noch in der verfahrensrechtlichen Warteschleife hängt, verursacht das massive Belastungen: Engpässe aufgrund der fehlenden Salzburgleitung kosten den Stromkunden monatlich rund zehn Millionen Euro. Zusätzlich leidet die gesamte Versorgungssicherheit mit Strom, die für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen – also für ganz Österreich – von vitaler Bedeutung ist“, so der IV-Vize-Generalsekretär anlässlich des gestern eingebrachten Fristsetzungsantrages bei der Salzburgleitung. Der Bau der 380-kV-Salzburgleitung sei nicht nur Voraussetzung, um die stabile Stromversorgung des Landes weiterhin zu gewährleisten. Sie repräsentiere zudem eines der zentralen Projekte für die Energiewende in Österreich. „Die Salzburgleitung liegt seit 34 Monaten beim Bundesverwaltungsgericht – eine Entscheidung sollte laut Gesetz nach 6 Monaten getroffen werden“, so Koren, der abschließend darauf verwies, dass die Verfahrensdauern wichtiger Projekte in der Realität deutlich länger dauern als vom Gesetz her vorgeschrieben. Hier brauche es dringend eine standortpolitische Trendwende.

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