Industrie zu Standortentwicklungsgesetz: Zügige Verfahren für Großprojekte stärken gesamten Standort

IV-Vize-GS Koren: Standortentwicklungsgesetz wesentlich – Gleichwertigkeit von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsstandort und Ökologie in Staatszielen verankern

Ing. Mag. Peter Koren, Vize-Generalsekretär

„Das heute im Ministerrat beschlossene Standortentwicklungsgesetz ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich. Genehmigungsverfahren für Projekte mit einem besonderen öffentlichen Interesse sollen künftig nicht mehr jahrzehntelang ausufern, sondern in einem straffen Verfahren zügig durchgeführt werden. Es geht nicht darum Umweltstandards abzusenken. Es geht schlicht um die Sicherheit, dass Entscheidungen in einer angemessenen Zeit erfolgen. Nur so können Unternehmen Investitionen planen und größere Projekte, die dem ganzen Land dienen, letztendlich auch umgesetzt werden“, so Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Mittwoch.

Derzeit überschreiten die tatsächlichen Verfahrensdauern die gesetzlich vorgesehenen mitunter um ein Vielfaches – bei Großprojekten teilweise sogar um das Fünf- bis Zehnfache. Die langjährige Verschleppung von Genehmigungsverfahren hat oftmals gravierende Auswirkungen auf den gesamten Standort. So leidet etwa die Exportwirtschaft unter mangelhaften Verkehrsanbindungen oder die Industrie unter schlecht ausgebauten Stromnetzen. Aber auch Umwelt und Verkehrssicherheit können von der zügigen Umsetzung von Großprojekten profitieren – sei es bei Umfahrungen, dem Ausbau von Bahnstrecken, durch die Integration erneuerbarer Energien oder über den Ausbau von Speichern und Netzen. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Parlamentsparteien ihrer Verantwortung für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und der Ökologie nachkämen und eine entsprechende Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung verankert wird“, so Koren abschließend

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