UVP-Novelle wichtiger Schritt für effizientere Genehmigungsverfahren

IV-VGS Koren: Umweltpaket enthält dringend notwendige Beschleunigung von UVP-Verfahren – Staatsziel Wirtschaft in Verfassung und Standortentwicklungsgesetz umsetzen

„Mit dem für heute erwarteten Nationalratsbeschluss der UVP-Novelle wird ein wesentlicher Schritt zu effizienteren Genehmigungsverfahren gesetzt – freilich bei vollem Erhalt des Umweltschutzniveaus“, betont der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren. „Es bedeutet einen echten Fortschritt, wenn die mündliche Verhandlung Klarheit über alle Für und Wider eines Vorhabens bringt. Oft verzögern sich Verfahren, indem noch nach dem Schluss des Ermittlungsverfahrens und nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung neue Vorbringen eingebracht werden. Dies bringt weder der Umwelt einen echten Vorteil und schon gar nicht dem Projektwerber, sondern verursacht lediglich Kosten bei allen Beteiligten, nicht zuletzt bei der öffentlichen Hand und damit bei uns allen“, so Koren.

Ferner begrüßt Koren die vorgesehenen verbesserten Transparenzregelungen für Umweltorganisationen und mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die EuGH-Judikatur zur Aarhus Konvention. Gemeinsam mit dem Standortentwicklungsgesetz, ausgeglichenen Staatszielen und Anpassungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz werde so eine Trendwende herbeigeführt, weg von jahrzehntelangen Verfahrensdauern, die weder Mensch noch Umwelt zugutekommen. Kritisch sieht Koren hingegen die vorgesehene Novellierung des Umwelthaftungsgesetzes, das auf Basis des Verursacherprinzips das Ziel der Vorbeugung und Sanierung erheblicher Umweltschäden verfolgt. Die Novelle bewirke Rechtsunsicherheit für Anlagenbetreiber, obwohl unionsrechtliche Vorgaben ausdrücklich mehr Spielraum zuließen. Die Abkehr von Gold Plating europarechtlicher Vorgaben sei hier leider nicht eingehalten worden.

Die Industrie fordert noch einmal alle Parteien im Nationalrat auf, nun auch die bereits von vielen Seiten angestrebte Festschreibung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel in der Verfassung umzusetzen. Ebenso wichtig sei, das geplante Standortentwicklungsgesetz zu beschließen und umzusetzen. „Ein Wirtschaftsstandort lebt von Investitionen in seine Infrastruktur und der dafür erforderlichen Planungssicherheit für Unternehmen. Wenn diese nicht gegeben sind, wird das zum Hemmschuh für Investitionen und vor allem für die damit verbundenen Arbeitsplätze“, so Koren.

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