Industrie blickt mit Sorge auf Vorschläge des fit-for-55 EU-Klimapakets

IV-Präs. Knill: Mehrbelastungen in eklatantem Widerspruch zu Investitionsanforderungen – Industrie ist Ermöglicher der Klimatransformation – Einsatz der österreichischen Bundesregierung gefordert

IV-Präsident Georg Knill

„Die österreichische Industrie unterstützt grundsätzlich das Ziel der EU, langfristig klimaneutral zu werden. So lange im Sinne der klimapolitischen Anstrengungen jedoch weiterhin kein globales Level Playing Field – also keine gleichen Wettbewerbsbedingungen – herrscht, erfordert das höhere 2030 EU-Treibhausgasziel einen ausreichenden Abwanderungs- und Verlagerungsschutz (Carbon Leakage-Schutz) und die Vermeidung von Mehrbelastungen für Schlüsselindustriezweige“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, anlässlich des umfassenden klimapolitischen fit-for-55 Pakets. „Die heute präsentierten Eckpunkte genügen leider nicht im Ansatz, um Industrieunternehmen, die sich in einem globalen Wettbewerb befinden, eine hinreichende Perspektive für eine erfolgreiche Transformation am Standort Europa zu eröffnen“, so Knill weiter.

„Als Industrie sehen wir uns klar als Ermöglicher der Klimatransformation. Um die dafür notwendigen massiven Investitionen bewerkstelligen zu können, müssen jedoch – abseits der zum Teil vorgesehenen Finanzierungsunterstützungen – einseitige Belastungen für die europäische Industrie unbedingt vermieden werden“, so der IV-Präsident. Besonders kritisch sei die geplante Reduktion des bestehenden Carbon Leakage-Schutzes im Rahmen des EU-Emissionshandels. Anstelle einer weiteren Verknappung von Freizuteilung brauche es vielmehr ausreichenden Carbon Leakage-Schutz für jene Industriesektoren, bei denen sich Dekarbonisierungstechnologien erst in einer Pilotphase befinden. Sonst werde umweltfreundliche Produktion in Europa bestraft, auch der vorgeschlagene Carbon Border Adjustment Mechanismus (CBAM) könne dies nicht wettmachen. Dieser zielt darauf ab, Importe aus Regionen mit geringerem Klima- und Umweltschutz zu verteuern.

Mit Blick auf die nun anstehenden politischen Verhandlungen im EU-Rat und Europäischem Parlament sei im weiteren Verlauf der Einsatz der Bundesregierung wie auch der österreichischen Europa-Abgeordneten gefordert. „Denn nirgendwo auf der Welt wird eine Tonne Zement mit weniger CO2-Emissionen produziert als in Europa und auch die heimische Eisen- und Stahlindustrie ist Benchmark bei Nachhaltigkeit. Somit ist der Erhalt industrieller Produktion in der EU nicht nur für den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch klimapolitisch in unser aller Interesse“, so der IV-Präsident abschließend.

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