Klima, Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie

Digitale Agenda

Zentral für Wachstum und Beschäftigung ist die Gestaltung der digitalen Revolution. Im europäischen Kontext gilt dabei die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes als Kernelement, um das Potenzial digitaler Technologien für Unternehmer und Verbraucher auszuschöpfen. Es ist dieses Ziel rasch und effizient auf nationaler und europäischer Ebene umzusetzen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum & Arbeitsplätze in Europa zu stärken.

IKT und auf Breitband basierende Applikationen sind zu unverzichtbaren Faktoren von Innovation geworden. Die IKT-Branche befindet sich aktuell in einer tiefgreifenden Umbruchphase, wobei Europa Gefahr läuft, den Anschluss an globale Benchmarkführer zu verlieren. Es bedarf daher einer gemeinsamen Anstrengung, Innovation und Ausbildung wie auch technische Umsetzungskapazitäten in Europa zu halten – oder besser – wieder auf- und auszubauen. Als Industrie-Prioritäten zur Zielerreichung gelten dabei:

• Sinnvolle Ausgestaltung des Telekom-Binnenmarktes und Ausbau von Hoch-geschwindigkeitsnetzen für die Kommunikation der Zukunft: Die Realisierung des digitalen Binnenmarktes setzt die nachhaltige Förderung von Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit durch einen innovationsfreundlichen europäischen Rechtsrahmen voraus. Die Novelle des europäischen Telekom-Regulierungsrahmens ist dahingehend auszurichten. Der Ausbau und die Nutzung zukunftsfester IKT-Infrastruktur bedürfen langfristig orientierter Investitionen der Betreiber, die wiederum ein hohes Maß an Rechts- und Planungssicherheit und damit stabile Rahmenbedingungen voraussetzen.
• Kohärenter und effizienter Rechtsrahmen: Die Schaffung europäischer Standards muss mit der Geschwindigkeit des technischen Fortschrittes mithalten und die operative Abwicklung muss schneller werden. Der europäische Rahmen ist unionsweit einheitlich zu gestalten (etwa bei der Ausgestaltung der Telekommunikationsmärkte oder bei der Vergabe von Frequenzen).
• Innovationsfreundliche Netzneutralität: Einerseits braucht es unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen, andererseits Flexibilität für die Anbieter, um auf Kundenwünsche reagieren zu können. Die Ausgestaltung der Netzneutralität wird zudem ein entscheidender Faktor für den Erfolg neuer Big-Data-Dienstleistungen (z.B. Industrie 4.0) sein, da diese meist auf Echtzeitdaten basieren und somit massiv von der Qualität der Netzverbindung abhängen.
• Restriktives Wettbewerbsrecht verhindert Marktkonsolidierung: Aufgrund der Marktstruktur und des restriktiven Wettbewerbsrechts verzögert sich die Konsolidierung des Telekommunikationsmarktes und notwendige Infrastrukturprojekte werden nicht umgesetzt. Es bedarf einer europäischen Perspektive im Wettbewerbsrecht, um die angestrebte Marktkonsolidierung zu ermöglichen (z.B. ist bei der Marktdefinition bei Fusionen nicht nur auf den nationalen Markt abzustellen).
• Online-Sicherheit für digitale Technologien der Zukunft: Für innovative Technologien und Dienstleistungen sind sowohl Rechtssicherheit als auch praktikable und transparente Leistungsbeziehungen elementar: Information Security und Datenschutz müssen im europäischen Markt garantiert werden. Es braucht international wettbewerbsfähige Standards, Nutzungsrechte und Zertifizierungssysteme, um das Vertrauen in neue Online-Dienste zu stärken. Entsprechend muss die europäische Standortattraktivität für Clouds ausgebaut und Sicherheitslösungen weiterentwickelt werden. Etwaige diesbezügliche europäische Regelungen sind auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit hin zu prüfen. Auch der Erarbeitung einer nationalen und europäischen Cyber-Security und IP-Strategie kommt besondere Bedeutung zu. Europäische und internationale Normen sind entscheidend für die Interoperabilität, die Integration und den globalen Einsatz neuer digitaler Technologien.
• IKT als Schlüsseltechnologie zur Reduktion des Energieverbrauchs: Green ICT stellt die notwendige technologische Basis für innovative Klima-, Energie- und Infrastrukturpolitik dar: energieeffiziente Rechenzentren und Infrastruktur, Energieeffizienz bei IKT-Endgeräten, Verlagerung von Produkten zu Diensten, intelligente Gebäudetechnik, Ertüchtigung des Energiesystems, intelligente Mobilität, industrielle Antriebssysteme. Hierfür sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
• Wachstum im eCommerce durch Qualitätssicherung in der Paketzustellung: Ein vollendeter digitaler Binnenmarkt bedeutet auch Wachstumschancen für den grenzüberschreitenden Online-Handel. Um diese Chancen optimal zu nutzen, sind laufende Innovationen und Verbesserungen in der Paketzustellung erforderlich. Die dafür nötigen Investitionen dürfen nicht durch Preisregulation gehemmt werden.

Ressourcen, Energie & Ökologie

Die Bereitstellung und Nutzung materieller und energetischer Grundlagen ist unmittelbar verbunden mit der ökologischen Dimension ihrer Nutzung. Fragen der Ressourcen- und Energieeffizienz gewinnen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Klimaproblematik zunehmend an Bedeutung und entfalten auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Die Industrie adressiert diese Herausforderungen proaktiv und sieht sich in wachsendem Maße als Teil derProblemlösung.

• Umbau des Energiesystems: Um langfristig eine weitgehende Decarbonisierung unserer Volkswirtschaft bei voller Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit (auch der energieintensiven Industrie) sicherzustellen, sind tiefgreifende Weichenstellungen in der Bereitstellung und Nutzung von Energie vorzunehmen. Beginnend mit der Marktintegration erneuerbarer Energie über die Schaffung erforderlicher Infrastrukturen bis hin zu einer unbürokratischen Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren der Volkswirtschaft reichen dabei die Herausforderungen.
• Energiemarkt: Neben der langfristigen Decarbonisierung gilt es, auf Grundlage eines liberalisierten Energiemarktes die Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau bei gleichzeitig wettbewerbsfähigen Energiepreisen zu gewährleisten. Dabei spielt eine weitere Integration der Energiemärkte in einer europäischen Energieunion eine zentrale Rolle.
• Nichtenergetische Ressourcen: Der Zugang und die wettbewerbsfähige Bereitstellung von Rohstoffen für die Produktion von Gütern sind vor einer global steigenden Nachfrage sicherzustellen. Ein umfassend verstandener Ressourcenbegriff schließt neben klassischen Industrierohstoffen wie Metallen und mineralischen Rohstoffen auch biogene Rohstoffe bis hin zu Wasser mit ein.
• Ökologie: Industrielle Tätigkeit hat ein hohes ökologisches Schutzniveau für Umwelt und Gesellschaft sicherzustellen. Gleichzeitig hat dieses Schutzniveau einer Kosten-Nutzen-Abwägung zu genügen. Gemäß dieser Prämisse ist der Regelungsrahmen ökologischer Schutzgüter wie Boden, Wasser, Luft und Biodiversität zu gestalten.