IV - Klima, Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie

Klima, Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie

Infrastrukturen, Transport von Gütern wie von Daten sowie Ressourcen und Energie (ITRE) sind wesentliche Elemente eines wettbewerbsfähigen Industriestandortes. Mit diesen Themenfeldern deckt der Bereich ITRE die Bereitstellung der materiellen Grundlagen industrieller Produktion, deren Verarbeitung und Manipulation ab. Die integrierte Sicht dieser Standortfaktoren ist dabei unsere zentrale Leitlinie.

Digitale Agenda

Zentral für Wachstum und Beschäftigung ist die Gestaltung der digitalen Revolution. Im europäischen Kontext gilt dabei die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes als Kernelement, um das Potenzial digitaler Technologien für Unternehmer und Verbraucher auszuschöpfen. Es ist dieses Ziel rasch und effizient auf nationaler und europäischer Ebene umzusetzen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum & Arbeitsplätze in Europa zu stärken.

IKT und auf Breitband basierende Applikationen sind zu unverzichtbaren Faktoren von Innovation geworden. Die IKT-Branche befindet sich aktuell in einer tiefgreifenden Umbruchphase, wobei Europa Gefahr läuft, den Anschluss an globale Benchmarkführer zu verlieren. Es bedarf daher einer gemeinsamen Anstrengung, Innovation und Ausbildung wie auch technische Umsetzungskapazitäten in Europa zu halten – oder besser – wieder auf- und auszubauen. Als Industrie-Prioritäten zur Zielerreichung gelten dabei:

Sinnvolle Ausgestaltung des Telekom-Binnenmarktes und Ausbau von Hoch-geschwindigkeitsnetzen für die Kommunikation der Zukunft: Die Realisierung des digitalen Binnenmarktes setzt die nachhaltige Förderung von Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit durch einen innovationsfreundlichen europäischen Rechtsrahmen voraus. Die Novelle des europäischen Telekom-Regulierungsrahmens ist dahingehend auszurichten. Der Ausbau und die Nutzung zukunftsfester IKT-Infrastruktur bedürfen langfristig orientierter Investitionen der Betreiber, die wiederum ein hohes Maß an Rechts- und Planungssicherheit und damit stabile Rahmenbedingungen voraussetzen.
Kohärenter und effizienter Rechtsrahmen: Die Schaffung europäischer Standards muss mit der Geschwindigkeit des technischen Fortschrittes mithalten und die operative Abwicklung muss schneller werden. Der europäische Rahmen ist unionsweit einheitlich zu gestalten (etwa bei der Ausgestaltung der Telekommunikationsmärkte oder bei der Vergabe von Frequenzen).
Innovationsfreundliche Netzneutralität: Einerseits braucht es unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen, andererseits Flexibilität für die Anbieter, um auf Kundenwünsche reagieren zu können. Die Ausgestaltung der Netzneutralität wird zudem ein entscheidender Faktor für den Erfolg neuer Big-Data-Dienstleistungen (z.B. Industrie 4.0) sein, da diese meist auf Echtzeitdaten basieren und somit massiv von der Qualität der Netzverbindung abhängen.
Restriktives Wettbewerbsrecht verhindert Marktkonsolidierung: Aufgrund der Marktstruktur und des restriktiven Wettbewerbsrechts verzögert sich die Konsolidierung des Telekommunikationsmarktes und notwendige Infrastrukturprojekte werden nicht umgesetzt. Es bedarf einer europäischen Perspektive im Wettbewerbsrecht, um die angestrebte Marktkonsolidierung zu ermöglichen (z.B. ist bei der Marktdefinition bei Fusionen nicht nur auf den nationalen Markt abzustellen).
Online-Sicherheit für digitale Technologien der Zukunft: Für innovative Technologien und Dienstleistungen sind sowohl Rechtssicherheit als auch praktikable und transparente Leistungsbeziehungen elementar: Information Security und Datenschutz müssen im europäischen Markt garantiert werden. Es braucht international wettbewerbsfähige Standards, Nutzungsrechte und Zertifizierungssysteme, um das Vertrauen in neue Online-Dienste zu stärken. Entsprechend muss die europäische Standortattraktivität für Clouds ausgebaut und Sicherheitslösungen weiterentwickelt werden. Etwaige diesbezügliche europäische Regelungen sind auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit hin zu prüfen. Auch der Erarbeitung einer nationalen und europäischen Cyber-Security und IP-Strategie kommt besondere Bedeutung zu. Europäische und internationale Normen sind entscheidend für die Interoperabilität, die Integration und den globalen Einsatz neuer digitaler Technologien.
IKT als Schlüsseltechnologie zur Reduktion des Energieverbrauchs: Green ICT stellt die notwendige technologische Basis für innovative Klima-, Energie- und Infrastrukturpolitik dar: energieeffiziente Rechenzentren und Infrastruktur, Energieeffizienz bei IKT-Endgeräten, Verlagerung von Produkten zu Diensten, intelligente Gebäudetechnik, Ertüchtigung des Energiesystems, intelligente Mobilität, industrielle Antriebssysteme. Hierfür sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wachstum im eCommerce durch Qualitätssicherung in der Paketzustellung: Ein vollendeter digitaler Binnenmarkt bedeutet auch Wachstumschancen für den grenzüberschreitenden Online-Handel. Um diese Chancen optimal zu nutzen, sind laufende Innovationen und Verbesserungen in der Paketzustellung erforderlich. Die dafür nötigen Investitionen dürfen nicht durch Preisregulation gehemmt werden.

Infrastruktur & Verkehr

Mobilität – sowohl von Personen als auch von Gütern – sowie Kommunikation sind nicht nur grundlegende Bedürfnisse unserer Gesellschaft, vielmehr wäre arbeitsteiliges und damit produktives Wirtschaften ohne entsprechende Infrastruktur schlichtweg nicht möglich. Österreich braucht daher ein innovatives, abgestimmtes und funktionierendes Infrastruktur- und Transportsystem, das die modernen Ansprüche an sinnvolle Mobilität erfüllt. Nur durch leistungsstarke Infrastruktursysteme kommt es zu Verbesserungen der Erreichbarkeit der Unternehmensstandorte, zu Kostensenkungen und dadurch zu einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Steigerung der Lebensqualität für die Bevölkerung.

Ausgehend von den europäischen energie- und klimapolitischen Zielsetzungen steht die Europäische Union – und damit auch Österreich – in den Themen Verkehr, Mobilität und Energie vor einer strukturellen Neuorientierung. Dabei gilt es, die Versorgungssicherheit für die Industrie im österreichischen Verkehrs- und Transportwesen sicherzustellen. Der Infrastrukturausbau ist nach ökonomischen, effizienz- und volkswirtschaftlichen Kriterien weiter zu forcieren. Ziele sind die Optimierung des Verkehrssystems durch eine sinnvolle, intermodale Verknüpfung der Verkehrsträger sowie die technologische Weiterentwicklung.

Österreichs IKT-Infrastruktur und insbesondere die Breitband-Technologie sind Schlüsselfaktoren für Wachstum und Innovation. Informations- und Kommunikationstechnologien und auf Breitband basierende Applikationen sind zu einem unverzichtbaren Faktor nahezu aller innovativen Entwicklungen geworden. Die IKT-Branche befindet sich weltweit derzeit in einer tiefgreifenden technologischen Umbruchphase. Gerade jetzt sind entsprechende Rahmenbedingungen erforderlich, die mit der dynamischen Entwicklung von Technologien und Märkten Schritt halten. Die Umsetzung einer gesamthaften Strategie im Bereich IKT ist daher dringend zu forcieren. Als Industrie-Prioritäten zur Zielerreichung gelten:

Verkehr intelligent weiterentwickeln: Die Organisation des Verkehrs ist auf den Prüfstand zu stellen und ein innovatives, abgestimmtes und funktionierendes Verkehrs- und Transportsystem zu schaffen, ohne die Mobilität einzuschränken.
Kommunikations-Hochgeschwindigkeitsnetze forcieren: Der Ausbau zukunftsfester Infrastruktur ist mit beträchtlichen Investitionen verbunden. Deshalb müssen stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den IKT-Infrastrukturausbau und die IKT-Nutzung massiv voranzutreiben.
Effiziente Raumordnungspolitik umsetzen: Eine verstärkte und verbindliche Koordination zwischen Bund und Ländern in der Infrastrukturplanung ist erforderlich. Hierfür ist die Reform der Raumordnung umzusetzen.
Postdienstleistungen zeitgemäß gestalten: Die flächendeckende Versorgung mit zeitgemäßen Postdienstleistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet ist zu sichern. Die Symmetrie in den rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für alle Anbieter ist jedoch Grundvoraussetzung für einen liberalisierten Markt und damit fairen Wettbewerb.

Ressourcen, Energie & Ökologie

Die Bereitstellung und Nutzung materieller und energetischer Grundlagen ist unmittelbar verbunden mit der ökologischen Dimension ihrer Nutzung. Fragen der Ressourcen- und Energieeffizienz gewinnen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Klimaproblematik zunehmend an Bedeutung und entfalten auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Die Industrie adressiert diese Herausforderungen proaktiv und sieht sich in wachsendem Maße als Teil derProblemlösung.

Umbau des Energiesystems: Um langfristig eine weitgehende Decarbonisierung unserer Volkswirtschaft bei voller Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit (auch der energieintensiven Industrie) sicherzustellen, sind tiefgreifende Weichenstellungen in der Bereitstellung und Nutzung von Energie vorzunehmen. Beginnend mit der Marktintegration erneuerbarer Energie über die Schaffung erforderlicher Infrastrukturen bis hin zu einer unbürokratischen Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren der Volkswirtschaft reichen dabei die Herausforderungen.
Energiemarkt: Neben der langfristigen Decarbonisierung gilt es, auf Grundlage eines liberalisierten Energiemarktes die Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau bei gleichzeitig wettbewerbsfähigen Energiepreisen zu gewährleisten. Dabei spielt eine weitere Integration der Energiemärkte in einer europäischen Energieunion eine zentrale Rolle.
Nichtenergetische Ressourcen: Der Zugang und die wettbewerbsfähige Bereitstellung von Rohstoffen für die Produktion von Gütern sind vor einer global steigenden Nachfrage sicherzustellen. Ein umfassend verstandener Ressourcenbegriff schließt neben klassischen Industrierohstoffen wie Metallen und mineralischen Rohstoffen auch biogene Rohstoffe bis hin zu Wasser mit ein.
Ökologie: Industrielle Tätigkeit hat ein hohes ökologisches Schutzniveau für Umwelt und Gesellschaft sicherzustellen. Gleichzeitig hat dieses Schutzniveau einer Kosten-Nutzen-Abwägung zu genügen. Gemäß dieser Prämisse ist der Regelungsrahmen ökologischer Schutzgüter wie Boden, Wasser, Luft und Biodiversität zu gestalten.