Industrie zu CETA: Entscheidung des Bundespräsidenten ist zu respektieren

IV-GS Neumayer: Bekenntnis der heimischen Politik zu fair gestalteten Handelsabkommen wichtig – Vorläufige Anwendung von CETA hat zu Exportanstieg geführt

IV-GS Mag. Christoph Neumayer

„Die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit der CETA-Ratifikation auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu warten, ist aus Sicht der Industrie zu respektieren“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer. Wichtig sei, dass die aktuelle und vorherige Bundesregierung – unter SPÖ-Führung – und nunmehr auch das Parlament sich bereits klar für das gut gemachte und fair gestaltete Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen haben. Klar sei aber auch, dass das Zuwarten der Entscheidung über das Abkommen nicht als Folge der von Populismus getriebenen „Anti-Freihandels-Lobby“ missinterpretiert werden dürfe.

„Bereits die vorläufige Anwendung von CETA, durch die Handelshemmnisse abgebaut wurden, hat im ersten Quartal des Jahres zu einem Anstieg der heimischen Exporte von knapp 20 Prozent geführt. Für 1.000 exportierende österreichische Unternehmen sowie ihre Beschäftigten bedeutet dies einen unmittelbaren Vorteil“, so Neumayer, der einmal mehr betonte, dass im Abkommen explizit festgehalten sei, dass die sozialen, Lebensmittel- und Umweltstandards auf unverändert hohem Niveau bleiben. Zudem appellierte der IV-Generalsekretär für eine sachliche Debatte über internationalen Handel und dessen Bedeutung für Österreich: „Pensionen, Gesundheit und Bildung könnten auf Dauer von einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie Österreich nicht im Alleingang erwirtschaftet werden. Der Außenhandel sichert rund 1,7 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze, jedes Prozent mehr an Exporten bedeutet 10.000 neue Jobs.“

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