Industrie zu Ungarn-Grenzschließungen: Potenzielle Belastung in wirtschaftlich ohnehin herausfordernden Zeiten

IV-GS Neumayer: Europäischer Binnenmarkt ist Teil der Krisenbewältigung – Waren- und Personenverkehr durch Ausnahmeregelungen sicherstellen

„Wir sehen uns mit einer potenziellen Belastung für die heimischen Unternehmen konfrontiert – und das in wirtschaftlich ohnehin sehr herausfordernden Zeiten“, hält Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), zur Grenzschließung seitens Ungarns fest. Obgleich die Maßnahme nur bis 30. September befristet ist, sei sie doch geeignet, „einen Schaden anzurichten. Die aktuellen Ausnahmeregelungen werfen noch zu viele Fragen auf. Zwar ist vorgesehen, dass Pendlerinnen und Pendler auch weiter ein- und ausreisen dürfen, jedoch erscheint insbesondere die Regelung, dass dies für einen Einzug von 30 Kilometern gilt, wenig praktikabel. Hier sollte noch nachgeschärft werden“, so Neumayer weiter. Von entscheidender Bedeutung sei daher, dass der freie Waren- und Personenverkehr – insbesondere für Geschäftsreisende – zu jedem Zeitpunkt ohne Einschränkung sichergestellt bleibt, „denn Einschränkungen des Europäischen Binnenmarktes laufen den Bemühungen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen, zuwider“, stellt der IV-Generalsekretär klar.

Insgesamt müsse die hohe Bedeutung der langen und guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ungarn und Österreich verstärkt berücksichtigt werden. So ist Österreich nach Deutschland der zweitgrößte Handelspartner Ungarns sowie der drittgrößte Investor. Österreichische Investitionen schaffen in Ungarn rund 70.000 Arbeitsplätze. Rund 1.400 heimische Unternehmen sind im Nachbarland aktiv. „Vor diesem Hintergrund wäre es umso wichtiger, Schritte dieser Art sehr sorgsam abzuwägen und diese stets eng abgestimmt mit den jeweiligen Nachbarländern zu setzen“, so Neumayer, der abschließend für ein verstärktes gesamteuropäisches Vorgehen im Hinblick auf die Eindämmung von COVID-19 plädierte.

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