Österreich braucht zukunftsorientierte Standortpolitik

IV-GS Neumayer: Rückkehr zu faktenorientierter Diskussion notwendig – Mehr Freiraum für Unternehmertum und Eigenverantwortung schaffen – Umfassende Staats- und Verwaltungsreform als Ziel

Als „wichtiges Signal, dem aber nun auch Taten folgen müssen“, bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, die Rede von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Wirtschaftsstandort heute, Freitag. „Wir haben in den vergangenen Jahren bereits genug Zeit verloren, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich ist stückweise erodiert. Wir brauchen daher dringend eine zukunftsorientierte Standortpolitik, wenn wir Jobs und Wohlstand im Land sichern und ausbauen wollen.“ Aktuell sei die heimische Standortpolitik maximal reaktiv – und zudem vor allem auch rein defensiv, wie Neumayer ausführte: „Wir scheinen uns vor neuen Entwicklungen immer nur zu fürchten, ob nun bei CETA oder z.B. dem Thema der Digitalisierung: Hier helfen keine Retroideen wie eine Maschinensteuer, wir müssen vielmehr die Digitalisierung aktiv gestalten – dann können wir auch neue und höherqualifizierte Jobs in Österreich schaffen.“ In diesem Sinn sei Mitterlehner sicher zuzustimmen, dass es auch schlicht „mehr Mut“ brauche.

Chancen der Globalisierung nutzen

Wie auch Mitterlehner in seiner Rede betont habe, brauche es „dringend wieder mehr Orientierung an Fakten denn an Stimmungen in der Politik“, wie Neumayer ausführte. Dies habe man gerade beim Thema CETA gesehen: „Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und damit unsere Zukunft hängen vor allem am Export. Wir haben daher auch in der Vergangenheit schon Freihandelsabkommen abgeschlossen – und diese auch zu unserem Vorteil genutzt. Der Widerstand gegen CETA entbehrt in vielen Bereichen jeglicher faktischen Grundlage.“ Dasselbe gelte für die Ängste vieler vor der Globalisierung: „Wir müssen die Chancen der Globalisierung nutzen – unsere Unternehmen tun dies Tag für Tag, gemeinsam mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dafür brauchen sie aber auch den entsprechenden Rahmen“, so Neumayer, der daher auch begrüßte, dass Mitterlehner mehr „Freiheit für unternehmerische Menschen“ gefordert hatte.

Arbeitszeitgesetzgebung modernisieren

Sehr zu begrüßen sei auch, so Neumayer weiter, dass „sich durch die ganze Rede ein Thema gezogen hat, dass wir seitens der IV seit vielen Jahren propagieren: Keine Angst vor Veränderungen, denn Veränderungen können auch Chancen bieten“. Das gelte sicher einmal auch für die EU, die sich „auf die großen Fragen konzentrieren muss“, aber eben auch für Österreich: „Unsere Arbeitszeitgesetzgebung ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, hier brauchen wir mehr Gestaltungsmöglichkeit auf Betriebsebene“, so der Generalsekretär. In der öffentlichen Verwaltung wären Ansätze wie „one in, two out“, kein Golden Plating sowie mehr Nudging sicher gute Möglichkeiten, um „wieder mehr auf Eigenverantwortung und weniger Bevormundung zu setzen“. Es brauche neue Ansätze auf allen Ebene, denn „die Rezepte der Vergangenheit helfen uns heute nicht mehr“, so Neumayer.

Umfassende Staats- und Verwaltungsreform

„Last but not least werden wir unser gesamtes Staatsgefüge reformieren und fit für das 21. Jahrhundert machen müssen“, so der Generalsekretär. Das setze in einem ersten Schritt auch eine klare Kompetenz- und Aufgabenverteilung der einzelnen Gebietskörperschaftsebenen voraus. „Wir brauchen hier klarere und transparentere Regelungen denn aktuell verbrennt unsere Form des Föderalismus nur Steuergeld aufgrund zahlreicher Ineffizienzen“, so Neumayer. Das Ziel müsse eine „umfassende Föderalismus-, Struktur- und Verwaltungsreform inklusive eines anreiz- und aufgabenorientierten Finanzausgleichs“ sein. Denn ein „starker, wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort braucht einen schlanken, zeitgemäßen Staat als Basis“, wie Neumayer ausführte. Denn, wie auch Mitterlehner betont hatte: „Man muss erst einmal etwas erwirtschaften, wenn man etwas verteilen will.“

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