Industrie zu BM Schelling: Kluge Reformvorhaben nun gemeinsam in Umsetzung bringen

IV-GS Neumayer: Klare Positionierung von BM Schelling für KöSt-Senkung und Investitionsanreize sehr zu begrüßen – Offensive bei Forschungsprämie als wichtige Zukunftsinvestition – Österreich hat Ausgaben- und kein Einnahmenproblem

Die heute, Montag, von Finanzminister Hans Jörg Schelling skizzierten Vorhaben seien „absolut zu begrüßen. Nun müssen wir bei den vielen Reformvorhaben aber rasch zur Umsetzung kommen“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV),  Christoph Neumayer. Aus Sicht der Industrie sei es als „wichtiges Signal zu werten, dass der Vorschlag einer Senkung der Körperschaftsteuer aufgenommen wurde. Die Unternehmen wollen Arbeitsplätze schaffen, man muss ihnen dafür aber die entsprechenden Rahmenbedingungen bieten.“ Eine Entlastung der heimischen Betriebe sei damit eine ebenso „sinnvolle und wichtige Zukunftsinvestition wie das Vorhaben, die Forschungsprämie schrittweise auf 15 Prozent zu erhöhen. Wir können als exportorientiertes Hochlohn-Industrieland nur über Innovation punkten, jeglicher Impuls in diese Richtung ist damit gerade im internationalen Kontext goldrichtig“, so Neumayer.

Die Aussagen Schellings seien jedenfalls zu teilen, wie der Generalsekretär ausführte: „Wir stimmen mit dem Finanzminister überein: Österreich hat ein Ausgaben- und eben kein Einnahmenproblem. Daher ist die Absage an neue Steuern sehr zu begrüßen. Die Steuerbelastung für Unternehmen und Bürger ist in Österreich schon jetzt zu hoch. Auch das Vorhaben, den zeitlich befristeten Höchststeuersatz von 55 Prozent früher auslaufen zu lassen, ist daher ein wichtiges Signal“. In diesem Zusammenhang wäre es auch ein „positives Zeichen für den Headquarterstandort, sollte die Absetzbarkeit für Managergehälter wieder ermöglicht werden.“ Ebenso klare Unterstützung der Industrie finde Schellings Vorschlag in Sachen Investitionsfreibetrag sowie flexiblerer Arbeitszeiten. „Gerade im Falle der Arbeitszeit muss man möglichst rasch mit der Umsetzung beginnen, die Regelungen entsprechen einfach nicht mehr der Realität, hier muss man mehr Gestaltungsspielraum auf Betriebsebene ermöglichen.“ Es gelte zudem die Eigenverantwortung zu stärken, wie Neumayer betonte. Dies insbesondere im Bereich der Gesundheit, wo im Gesundheitswesen die unzureichenden Anreize zur Eigenverantwortung nicht noch weiter geschmälert werden sollten: „Die pauschale Abschaffung von Selbstbehalten hilft hier sicher nicht weiter“, so Neumayer.

Entscheidend sei jedenfalls, den vielen Reden nun auch Taten folgen zu lassen: „In diesem Zusammenhang freut uns die Ankündigung Schellings, dass die Halbierung der Flugabgabe nun endlich, wie bereits im Vorjahr geplant, umgesetzt werden soll.“ Das gleiche müsse aber auch für alle anderen Bereiche gelten: „Fast alle angesprochenen Themen – von der Entbürokratisierung, der Abschaffung der kalten Progression oder auch einer Gebührenbremse für Länder und Gemeinden – sind seit Jahren politische ‚Dauerbrenner‘, wir brauchen hier endlich greifbare Ergebnisse“, so Neumayer.

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