Industrie zu Kern: Richtige Ziele, manche Umsetzungsmaßnahmen zu hinterfragen

IV-Präsident Kapsch: Nur Entlastung für Unternehmen beflügelt Investitionen und schafft neue Arbeitsplätze – Föderalismusreform und Bürokratieabbau zu unterstützen – Beschäftigung schaffen statt Belastungsideen forcieren – Weg von Abtauschmentalität

IV-Präsident Georg Kapsch

„Will man eine nachhaltig stabile Basis für Wachstum und Beschäftigung am Wirtschaftsstandort Österreich schaffen, so ist dies nur über eine starke internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu erreichen. Der Staat kann weder alles regeln noch Arbeitsplätze schaffen. Denn dafür braucht es geeignete wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, wie sie von Bundeskanzler Christian Kern in seiner Grundsatzrede in vielen Bereichen vielfach zutreffend thematisiert wurden. Entscheidend ist die konkrete Umsetzung, wo der Kanzler in mehreren Bereichen konkrete Maßnahmen und entscheidende Details noch vermissen ließ. Belastungsideen wie Erbschaft- und Schenkungssteuer sind jedenfalls abzulehnen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, heute, Donnerstag. Positiv zu bewerten seien die Aussagen in Richtung weiterer Stärkung von Forschung und Entwicklung für die Unternehmen in Österreich durch eine Erhöhung der Forschungsprämie.

„Grundsätzlich zu begrüßen“ sei die Offenheit des Kanzlers gegenüber einer dringend erforderlichen Modernisierung der Arbeitszeit in Richtung eines möglichen 12-Stunden-Tages. Abzulehnen seien im Gegenzug jedoch der Vorschlag mit einer generellen freien Wählbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Teilzeit bzw. Vollzeit. „Dies ist in der Praxis nicht zu administrieren und würde in bereits schwierigen Zeiten bürokratischen Mehraufwand und Kosten für die heimischen Betriebe bedeuten. Wir müssen uns von der ständigen Abtauschmentalität bei Maßnahmen verabschieden. Wenn wir eine echte Trendwende einleiten wollen, dann brauchen Unternehmen jetzt klare Signale, dass es sich lohnt, in Österreich zu investieren, ohne gleichzeitig Belastungen zu fordern. Das geht nur über spürbare Entlastungen, wie etwa die von der Industrie vorgeschlagene KöSt-Senkung auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5 Prozent, weitere wirkliche Lohnnebenkostensenkungen sowie klare Investitionsanreize auch für mittlere und größere Unternehmen“, betonte Kapsch.

Unterstützung habe Christian Kern seitens der Industrie „angesichts der bereits jetzt rekordverdächtigen Höhe der Steuer- und Abgabenbelastung. Jegliche Diskussion über neue Steuern sollte damit aber obsolet sein. Die Senkung der Steuer und Abgabenlast muss durch strukturelle Einsparungen finanziert werden – nicht durch neue und noch höhere Steuern“, so Kapsch, und weiter: „Wir haben mit 43,13 Prozent die siebthöchste Steuer-und Abgabenquote in der EU und mit einer Abgabenlast von 52 Prozent auf unternehmerische Tätigkeiten eine der höchsten weltweit. Hier gibt es keinerlei Spielraum mehr.“

Die von Kanzler Kern erwähnten, notwendigen weiteren Schritte bei Entbürokratisierung und Föderalismusreform seien „grundsätzlich sehr positiv“, müssten jedoch „den Lackmustest der politischen Realitäten in Österreich noch bestehen“. Hier sei die Industrie jedenfalls ein bereiter Partner zur Umsetzung konkreter Schritte. Viel Kooperationspotential sieht die IV beim Thema Bildung. Präsident Kapsch dazu: „Wir freuen uns, dass der Bundeskanzler dem Thema hohe Bedeutung zumisst.“ Für die konkrete Bewertung der einzelnen Vorschläge seien noch mehr Details zu besprechen, aus IV-Sicht stehe aber laut Kapsch fest: „Die Aufwertung der Elementarbildung und das zweite Kindergartenjahr wird von der IV schon lange gefordert. Richtig ist, dass es eine deutlichere Qualitätssteigerung im Bildungsbereich braucht, das gilt vor allem für die Pflichtschulzeit. Mit besser qualifizierten Pflichtschulabgängern wird auch eine Attraktivierung der Lehre besser gelingen. Dass digitales Lernen und Medienkompetenz Einzug in die Klassenzimmer halten und MINT-Qualifikationen gefördert werden, ist höchst an der Zeit. Und auch für eine moderne Studienplatzfinanzierung an den Universitäten steht die IV gerne als Partner bereit.“

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