Während es bei Beschlüssen für neue Klimaschutz- oder Energieziele in der Regel nicht schnell genug gehen kann, ist die Eile beim dafür notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien oder Infrastruktur leider deutlich geringer. Das liegt keinesfalls an Industrie oder Energieerzeugern. Oft bremsen nicht enden wollende Genehmigungsverfahren wichtige Projekte. So wartete das Speicherkraftwerk Kühtai elf Jahre auf den Startschuss. Aus der Liste an Negativbeispielen sticht auch die Salzburgleitung hervor, bei der die Instanzenzüge mehr als acht Jahre dauerten.
Abhilfe schaffen soll die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Klimaministerin Eleonore Gewessler bis zum Sommer präsentieren möchte. Industrie, Wirtschaft und Energiewirtschaft haben bereits zu Jah-resbeginn konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie die Verfahren „klimafit“ gemacht werden könnten. Dabei geht es darum, Verfahren effektiv zu straffen und effizienter zu gestalten – und nicht darum, das Umwelt-schutzniveau abzusenken.
Fehlender Reformwille
Doch die Verhandlungen erweisen sich bis-her als zäh: Die im Frühjahr präsentierten Ergebnisse einer Arbeitsgruppe im Klima-ministerium ließen echten Reformwillen vermissen. Auch die im April diskutierten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um einen Genehmigungsturbo zu zünden. Zwar herrscht Einigkeit darüber, die Ver-fahren künftig besser zu strukturieren, auch sollen technische Erleichterungen zugelassen werden, etwa durch Online- oder Hybrid-Verhandlungen. Doch nach wie vor gibt es auch Vorschläge, die als Bremsklotz wirken würden. So fehlen weiterhin Präzisierungen bei den Einspruchsmöglichkeiten für NGOs oder Bürgerinitiativen. Beispielsweise hat sich die Industrie dafür ausgesprochen, dass NGOs nicht nur auf ihren örtlichen Geltungs-bereich, sondern auch auf ihren sachlichen Wirkungsbereich eingeschränkt werden soll-ten. Konkret: Eine Radlobby sollte nur jene Projekte beanstanden dürfen, die tatsächlich in Verbindung mit dem Fahrradfahren stehen.
Wie geht es weiter? Anfang Mai war unklar, wann ein Begutachtungsentwurf für eine „UVP neu“ vorgelegt wird. Dabei drängt die Zeit: Bis 2030 soll Strom in Österreich rein rechnerisch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Um das zu errei-chen, müsste die Produktion von erneuerba-rem Strom von derzeit rund 55 TWh um rund 50 Prozent gesteigert werden. Ebenso gibt es mit dem bestehenden Standortentwicklungs-gesetz bereits seit 2019 ein Instrument, um Infrastrukturprojekte in besonderem öffentlichem Interesse voranzutreiben. Je schneller der Ausbau voran geht, desto rascher ist die Energiewende, aber auch ein Ausstieg aus Öl und Gas aus Russland möglich.