Seit zehn Jahren investiert China unter dem Schlagwort „Neue Seidenstraße“ massiv in die Infrastruktur von Ländern vornehmlich in Asien, Afrika, am Westbalkan und in Lateinamerika. Eine Billion Dollar hat die chinesische Führung zu Beginn für den Aus- und Aufbau von Häfen, Eisenbahnstrecken und Autobahnen veranschlagt – dahinter stecken nicht nur wirtschaftliche Überlegungen, sondern auch geostrategische, deren Gewicht angesichts der geopolitischen Neuordnung der Welt infolge des Ukrainekriegs noch schwerer wiegt. „Umso wichtiger ist die ‚Global Gateway‛-Initiative der EU, die das Gegengewicht zur ‚Belt and Road‘-Initiative Chinas bilden soll“, sagt Michael Löwy, IV-Bereichsleiter für Internationale Beziehungen und Märkte.
Mit „Global Gateway“ will die EU zwischen 2021 und 2027 300 Mrd. Euro von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für Auslandsinvestitionen mobilisieren. Ziel ist eine öffentlich-private Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten. Regionale Schwerpunkte sind der Westbalkan, Afrika, Lateinamerika sowie Asien; politische Schwerpunkte liegen im Energiesektor, bei Digitalem, Gesundheit und Verkehr sowie Bildung und Forschung. „Die Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Kombiniert mit einer aktiven EU-Handelspolitik liegt darin eine Chance, den grünen und digitalen Wandel auch außerhalb der EU voranzutreiben, und zwar unter dem Gesichtspunkt der hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards“, weist Löwy auf die Bedeutung der Initiative hin.
Für 2023 wurde die Liste der konkreten Projekte im Rahmen von „Global Gateway“ kürzlich veröffentlicht. Dazu zählen etwa Unterwasserleitungen im Schwarzen Meer und im Mittelmeer, um die Digitalisierung voranzutreiben, oder für den Transport grüner Energie. Auf der Liste stehen auch Wasserkraft- und Solaranlagen in Afrika und Maßnahmen gegen die Entwaldung des Amazonas. „Die Global-Gateway-Projekte sind eine große Chance für europäische und österreichische Unternehmen, mit ihren Stärken in Umwelttechnik und Infrastrukturbau zu punkten“, sagt Löwy.