Kommentar von PETER KOREN
Energie ist für österreichische Industrieunternehmen ein zentraler Faktor. Einerseits, weil hier viele energieintensive Produktionen angesiedelt sind. Andererseits aber auch, weil dadurch ein gewisser Innovationsdruck entsteht und die österreichische Industrie deshalb zu den Spitzenreitern in Fragen der Energieeffizienz und grünen Transformation zählt. Dieser Innovationsdruck entsteht durch ehrgeizige Klimaziele und durch die in Europa traditionell höheren Energiepreise, die infolge des Ukrainekriegs weiter in die Höhe gestiegen sind. Zeitweise lagen die Gaspreise in Europa bei dem Sechsfachen der Preise in den USA. Gerade für energieintensive Unternehmen ist das ein massiver Standortnachteil, der kaum wettzumachen ist. Dass das für Österreich eine schlechte Nachricht ist, liegt auf der Hand: Die energieintensive Industrie sichert mit indirekten und induzierten Effekten rund 400.000 Arbeitsplätze.
Vorwürfe, dass die Industrie zu wenig tun würde, um Klimaziele zu erreichen, sind vor diesem Hintergrund geradezu absurd.
Eine energieeffiziente Produktion, die mit kostengünstigen Energiequellen betrieben wird, ist in Österreich zwingend notwendig, um am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Industrie ist in Österreich nicht nur energieintensiv, sondern auch forschungsintensiv und bringt viel voran – sei es bei Technologien für grünen Wasserstoff, bei der grünen Stahlproduktion, in der Entwicklung und Produktion von energiesparenden Mikrochips, beim Ausbau von Energie-Infrastruktur oder dem Import von klimaneutralen Gasen.
Eine wichtige Unterstützung für diese notwendige Transformation ist der Transformationsfonds. Dieses Förderpaket, das die Regierung im Herbst 2022 geschnürt hat, bringt für die Transformation der Industrie bis 2030 die notwendige Planungssicherheit. So werden gezielt wichtige Investitionen in die Zukunft gefördert. Regulatorisch gibt es aber noch einiges zu tun, um der Industrie Hürden in dieser Transformation aus dem Weg zu räumen. Bürokratisches Mikromanagement und weitere Hemmnisse sind kontraproduktiv. Die Strompreiskompensation ist eine wichtige Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit, sie sollte aber bis 2030 verlängert werden, um keinen Nachteil gegenüber anderen EU-Ländern zu haben. Bei der Erreichung der Klimaziele darf unser Standort nicht ins Hintertreffen geraten: Wir müssen ein globales Level Playing Field für energieintensive Produktion schaffen – unter anderem durch eine Freizuteilung für Exporte Hand in Hand mit der Etablierung eines Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), also ines CO2-Grenzausgleichs auf europäischer Ebene.
Angesichts der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage in Europa sollte man statt neuer Belastungen und Hürden im Vorfeld der Wahlen, die kommendes Jahr national und auf EUEbene anstehen, einen politischen Wettbewerb um die besten Ideen zur Entbürokratisierung ausrufen!