IV-Präs. Knill zu Regierungsklausur: „Schnellere Verfahren schaffen Win-win-Situation“

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist erfreulich – Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Zukunft

„Die heutige Einigung zu schnelleren Genehmigungsverfahren ist ein großer Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung, umweltverträglicheren Energiequellen und zu einer modernen und zeitgemäßen Infrastruktur“, zeigt sich Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), heute angesichts der präsentierten Pläne der Bundesregierung erfreut.

Klare Strukturierung und Überholspur sorgen für mehr Klarheit und Effizienz

„Besonders positiv ist die klare Strukturierung der Verfahren, um den Projektwerbern mehr Planungssicherheit zu geben. Denn wesentliche Investitionsentscheidungen brauchen klare Rahmenbedingungen“, so Knill. Künftig soll es grundsätzlich nicht mehr zulässig sein neue Tatsachen und Beweismittel in der mündlichen Verhandlung vorzubringen. Auch in der Instanz soll nunmehr ein Nachschieben von Beschwerdegründen nicht mehr möglich sein. Durch das Einfrieren des Standes der Technik zu Beginn der Verhandlungen sollen unnötige Schleifen und Verzögerungen vermieden werden.

„Ein weiteres zentrales Element ist die Möglichkeit der Überholspur für Infrastrukturprojekte von großem öffentlichem Interesse. So können wichtige Energiewendevorhaben rascher umgesetzt werden und verlieren sich nun hoffentlich nicht mehr in jahrelangen Verfahren und Rechtsstreitigkeiten, wie wir das in der Vergangenheit oft erleben mussten“, so Knill. Durch die neuen Regelungen sollen zentrale Projekte sinnvolle Erleichterungen genießen und nicht mehr etwa am Landschaftsbild scheitern. Darüber hinaus enthält das Paket zahlreiche Beschleunigungs- und Modernisierungsmaßnahmen, von vielen Verschärfungen wurde Abstand genommen.

„Die Novelle hilft auch der Industrie, dringend notwendige Investitionsentscheidungen zu treffen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien macht uns unabhängiger, hilft beim Erreichen der Klimaziele und ist auch ein Wirtschaftsmotor, denn wenn wir das Ausbauziel des EAG vollständig erreichen, würde das laut unserer Berechnungen Investitionen in der Höhe von 43 Milliarden Euro auslösen", so Knill.

Maßnahmen gegen Arbeits- und Fachkräftemangel rasch umsetzen

Angesichts des massiven Fach- und Arbeitskräftemangels pochte Knill im Vorfeld der Regierungsklausur auf Anreize, um die Leistungspotenziale am Arbeitsmarkt zu heben. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte die Industrie eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel rascher entgegenzuwirken, unter anderem Erleichterungen bei einer Beschäftigung über das Pensionsantrittsalter hinaus: “Eine Streichung der Pensionsversicherungsbeiträge für Menschen, die über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, wäre ein starker Hebel am Arbeitsmarkt – ein Win-win für Beschäftigte und Arbeitgeber.“ Auch eine Erhöhung der Anzahl begünstigter Überstunden auf 20 Stunden wurde seitens der Industrie im IV-Maßnahmenpaket zu "Leistung muss sich lohnen" vorgeschlagen. „Die geplante Arbeitsgruppe mit einem Zeitplan bis Ende des 1. Quartals und die für sie vorgesehenen Diskussionspunkte lassen auf baldige konkrete Schritte in diesem Bereich hoffen – die dringend notwendig sind“, so Knill abschließend.