Binnenmarktstrategie: Positive erste Schritte – Konkretes muss folgen

Für die Industriellenvereinigung (IV) ist die von der EU-Kommission heute vorgestellte Binnenmarktstrategie ein weiterer wichtiger Schritt, um den Binnenmarkt zu stärken und weiter zu vertiefen: „Die EU-Kommission hat in ihrer Binnenmarkt-Strategie richtige und wichtige Stellschrauben adressiert, um das Potential des Binnenmarkts besser auszuschöpfen – etwa was die Vereinfachung von komplexen EU-Regeln betrifft. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die angekündigten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen in weiterer Folge ausgestaltet sein werden. Die konkrete Ausgestaltung und möglichst rasche Umsetzung werden entscheidend sein“, erklärt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, und meint weiter: „Die EU-Kommission hat heute einen Prozess in Gang gesetzt, der nun konsequent weiterverfolgt werden muss. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse wirken im Binnenmarkt teilweise wie Zölle – im Warenbereich mit rund 44 Prozent, im Dienstleistungsbereich sogar mit über 100 Prozent. Es muss jetzt entschlossen an deren Abbau gearbeitet und der Binnenmarkt sukzessive vollendet werden“, so Neumayer.

Bekannte Schwachstellen endlich beheben

Wir müssen dringend vom Reden ins Tun kommen. Unter den „Terrible Ten“ befinden sich teilweise altbekannte, offensichtliche Schwachstellen des Binnenmarktes, wie zum Beispiel die überbordenden und 27-mal unterschiedlichen nationalen Verfahren in Landessprachen für die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmern oder Hürden bei der gegenseitigen Berufsanerkennung. Bürokratische Belastungen bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern sind für die stark international tätigen Mitgliedsbetriebe der IV seit Jahren ein wichtiges Thema. „Vor diesem Hintergrund haben wir die Initiative der Europäischen Kommission zu einer E-Declaration betreffend Entsendungen (Verordnungsvorschlag zur Einführung einer einheitlichen, europäischen Entsendemeldung), die auch in der Binnenmarktstrategie wieder genannt wird, ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Leider gibt es in einigen Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, Bedenken, dieses Projekt endlich auf den Weg zu bringen. Das ist bedauerlich und steht exemplarisch für die Barrieren, die der Vollendung des Binnenmarktes entgegenstehen“, so Neumayer.

Der Vorschlag small mid-caps (SMC), also Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 150 Mio. Euro bzw. einer Bilanzsumme von 129 Mio. Euro pro Jahr, von der Anwendung bestimmter Bestimmungen auszunehmen und künftig wie KMU zu behandeln wird von der IV ausdrücklich begrüßt. „Wir diskutieren seit Jahrzehnten darüber, wo die Schwachstellen im Binnenmarkt liegen, und scheitern vor allem an den Mitgliedsstaaten. Es muss endlich einen echten Aufbruch zu neuen Ufern geben, statt Probleme weiter vor sich herzuschieben“, so Neumayer abschließend.