Internationale Beziehungen & Märkte

EU-China-Abkommen wichtiger Baustein für fairere Wettbewerbsregeln

IV-GS Neumayer: Verbesserter Marktzugang und mehr Transparenz bei Subventionen Chance für Europa – Abkommen rasch konkretisieren und abschließen

„Wirtschaftswachstum, Investitionen und Handel finden zunehmend außerhalb Europas statt. Für den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg Europas und Österreichs sind daher der Zugang zu wichtigen Zukunftsmärkten sowie faire Handels- und Investitionsregeln entscheidend. Das Investitionsabkommen zwischen EU und China kann einen signifikanten Beitrag leisten, die Rechtssicherheit und die Exportchancen heimischer Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem der bedeutendsten Märkte deutlich zu verbessern. Daher haben sich die europäische und die heimische Industrie dafür eingesetzt“, betont Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), am heutigen Donnerstag. Der verbesserte Marktzugang für europäische Unternehmen und mehr Transparenz bei Subventionen seien zentrale Punkte der bisher vorliegenden Grundsatzeinigung und ein Durchbruch nach langen Verhandlungen, um fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China zu erreichen. Positiv sei zudem die Zusage für Maßnahmen im Sinne des Pariser Klimaabkommens.   

Eine erste IV-Kurzanalyse zum EU-China-Investitionsabkommen finden Sie HIER.

Aktive europäische Handelspolitik für hohe Standards im Sozial-, Menschenrechts- und Umweltbereich

Nun müsse es darum gehen, das Abkommen rasch zu konkretisieren und abzuschließen. Dieses müsse vor allem vor den aktuellen internationalen handelspolitischen Entwicklungen gesehen werden. Der neue asiatisch-pazifische Handelsvertrag RCEP und das junge transpazifische Abkommen CPTPP würden heimische Exporteure in chancenreichen Märkten zunehmend unter Druck setzen. „Wir müssen durch gut gemachte und faire Abkommen Wettbewerbsgleichheit mit anderen Regionen herstellen“, so Neumayer, der für weitere EU-Handelsverträge mit bedeutenden Wirtschaftsregionen plädiert. Insbesondere könne ein modernes EU-USA-Abkommen für beide Seiten eine große Chance sein und nachhaltiges Wachstum sowie Arbeitsplätze schaffen. „Freihandel ist kein Selbstzweck, er schafft Zugang für heimische Unternehmen zu wichtigen Märkten und fairen Wettbewerb. Das ist entscheidend für die Menschen in Österreich. Denn Schulen, Spitäler oder sozialer Wohnbau finanzieren sich nicht von selbst. Um die hohe Lebensqualität zu sichern, ist der Staat auf die Steuern und Abgaben der exportierenden Unternehmen und ihrer Beschäftigten angewiesen“, so Neumayer. Zudem liege es an Europa, hohe Standards im Sozial-, Menschenrechts- und Umweltbereich sowie technische Normierungen durch Abkommen auf der Welt zu etablieren. Mit Isolation hätte man diese Möglichkeit nicht.

China wichtiger Wirtschaftspartner für Österreich

China ist der zweitwichtigste Importmarkt und die zehntgrößte Exportdestination für österreichische Unternehmen. Rund 650 österreichische Unternehmen betreiben Niederlassungen in China, davon rund 250 mit Produktionsstätten. Die österreichischen Investitionen in China beliefen sich 2019 auf 3,56 Mrd. Euro, chinesische in Österreich auf 1,1 Mrd. Euro. Heimische Unternehmen haben in den ersten drei Quartalen 2020 Waren im Wert von 2,83 Mrd. Euro nach China exportiert und für 7,41 Mrd. Euro importiert.