Europa

Europa hat Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft mit all seinen Schwächen und Stärken. Die geopolitische Lage ist in den vergangenen 70 Jahren noch nie so instabil gewesen wie heute. Dabei steht das europäische sozialliberale Modell im Wettbewerb mit einem neoliberalen System in Nordamerika und einem staatlich gelenkten wenig demokratischen System in China. Europas Chance ist dabei eine vereinte Pluralität. Nur ein geeintes Europa, das stark integriert sowie geistig und gesellschaftspolitisch offen ist sowie nach Innen und nach Außen einheitlich handelt, wird den Menschen Frieden und Wohlstand bringen können.

Grundlage für Wohlstand und Frieden in der Gesellschaft ist die Industrie – der produzierende Bereich steht für rund 62 Mio. Arbeitsplätze und 66 Prozent der gesamten F&E-Aktivitäten in Europa. Diese Basis muss erhalten bleiben, wofür Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sichergestellt müssen, ebenso darf das europäische ökosoziale Modell nicht in Frage gestellt werden.

Das Jahr 2019 ist mit der Wahl zum Europäischen Parlament und der Bestellung einer neuen Kommission ein Richtungsjahr für Europa. 2019 müssen die Weichen für ein starkes, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Europa 2030 gestellt werden. Wie dies gelingen kann, zeigt die Industrie in ihrem aktuellen Manifest „Europa 2030 – die Position der Industriellenvereinigung zur Zukunft der Europäischen Union“.

Wesentlichen Forderungen der Industrie auf einen Blick:

Interne Handlungsfähigkeit verbessern: Dafür sollte das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen nur noch in besonders sensiblen Bereichen, wie etwa in der Steuer- und Sozialpolitik gelten. Alles andere sollte mittels qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Die EU-Kommission sollte auf 2/3 der Mitgliedstaaten verkleinert werden.

Europäische Handelspolitik schlagkräftig gestalten: Mit den USA und China sollten faire Wirtschafts- bzw. Investitionsabkommen abgeschlossen werden, ebenso mit anderen aufstrebenden Weltregionen u.a. in Asien und Afrika. Auch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) müssen modernen Anforderungen angepasst und von allen Seiten strikt eingehalten werden.

Außen- und Sicherheitspolitik strategisch stärken: Der Aufbau einer Europäischen Armee und eine verbesserte Koordination der Rüstungsindustrie ist für eine schnelle Krisenbewältigung entscheidend. Die Europäische Diplomatie bleibt aber das wertvollste Werkzeug der EU-Außenpolitik und internationalen Konfliktlösung.

Binnenmarkt barrierefrei ausbauen und vertiefen: Die Industrie fordert u.a. einen EU-weiten Investitionsschutzmechanismus, um bestehende innereuropäische Investitionen zu stützen und zusätzliche zu fördern. Das schafft neue Arbeitsplätze.

Eine aktive Industriepolitik umsetzen: Eine moderne Industriepolitik muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ins Zentrum rücken – gleichrangig mit den Zielen Umwelt und Verbraucherschutz. Dazu braucht es eine europäische Industriestrategie 2030 und mehr Investitionen in Forschung und Innovation. Konkrete Fortschritte sollten jährlich überprüft und in einem Bericht veröffentlicht werden (z.B. Steigerungen der Investitionen bzw. Erhöhung der Arbeitsplätze in der Industrie).

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sollte zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden, um künftigen Wirtschaftskrisen besser begegnen zu können. Ein solcher Währungsfonds könnte auch die nationalen Haushalte der EU-Mitglieder und die Einhaltung der gemeinsamen Regeln überwachen.

Europäische Technologieführerschaft anstreben: Unter den Top 100-Technologie-Unternehmen sind nur zwölf, die ihren Sitz innerhalb der Union haben. Europa muss daher private und öffentliche Investitionen fördern und die Bereitstellung von Finanzmitteln für neue Technologien vorantreiben.

Energie- und Klimapolitik umsetzen und global ausrichten: Um beim Klimaschutz wirklich etwas bewegen zu können, braucht es weltweite Lösungen, die Europa mit vorantreiben muss. Außerdem müssen Investitionen in Energieforschung, die Entwicklung von Speichertechnologien und der Ausbau moderner Energieinfrastruktur gesteigert werden.

Einen dynamischen Arbeitsmarkt schaffen: Eine europäische Qualifizierungsoffensive in allen Altersgruppen soll den Fachkräftemangel lindern. Um diesen nachhaltig zu bekämpfen muss die EU außerdem die technisch-naturwissenschaftliche Frühförderung im Bildungssystem vorantreiben und zusätzlich Fachkräften aus Drittstaaten attraktive Bedingungen bieten.