Industrie: Stabilität ist das Gebot der Stunde

„Die Ereignisse, die vor gut einer Woche ihren Anfang nahmen, haben Österreichs internationalem Ansehen Schaden zugefügt. Es wurde Vertrauen verspielt, das sich wohl nur langsam wiederherstellen lassen wird. Umso wichtiger ist es, dass aus einer Regierungskrise keine negativen Folgen für Österreichs Image, den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze entstehen. Stabilität ist daher das Gebot der Stunde“, hielt Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung zu den Ergebnissen der heutigen Nationalratssitzung fest. „In anderen Ländern ist man, von außen wie von innen, Instabilität gewohnt – bei uns nicht. Was heute geschah, ist weder verantwortungsbewusst noch stabilitätsfördernd, sondern rein populistisch“, stellte der IV-Präsident klar. Die nunmehr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einzusetzende Übergangsregierung müsse „Handlungsfähigkeit beweisen und weit gediehene, noch offene Reformprojekte im Sinne der Menschen und des Wirtschaftsstandortes nach Möglichkeit zu einem erfolgreichen Abschluss bringen“, so Kapsch. Denn viele Monate des Stillstandes kann sich Österreich – gerade in Zeiten einer sich wieder abflachenden Konjunkturentwicklung – nicht erlauben.

Der IV-Präsident appellierte zudem an alle politischen Parteien, in den kommenden Monaten Sachlichkeit den Vorrang vor Emotion zu geben: „Sich lediglich über die möglichen Fehler des jeweils anderen politischen Mitbewerbers zu empören, ist kein ernstzunehmendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler – und vor allem kein Rezept, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes im Hinblick auf Arbeitsplätze und allgemeinen Wohlstand konstruktiv zu gestalten.“ Staatspolitische Verantwortung bedeute daher auch, einen von Vernunft und Fakten geprägten, fairen Wahlkampf zu führen. Dazu gehöre nicht zuletzt der Verzicht auf undifferenzierte Attacken gegen Unternehmen, die in Österreich ordnungsgemäß Steuern zahlen und zahllose Arbeitsplätze schaffen. „Wenn wir auch in Zukunft Investitionen und Beschäftigung durch internationale Unternehmen in Österreich haben wollen, dann dürfen sich solche populistischen Tiefpunkte nicht wiederholen“, so die abschließende Forderung des IV-Präsidenten nach allgemeiner Fairness, Faktennähe und Vernunft.