Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und erfolgreiche Unternehmen mit ihren Beschäftigten sind das Fundament für unsere hohe Lebensqualität und den allgemeinen Wohlstand in unserem Land. Dafür braucht es eine stabile, zuverlässige und innovative Politik, die mutige Entscheidungen trifft und damit attraktive wie planbare Rahmenbedingungen schafft.
Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung (IV) appelliert, die richtigen Prioritäten für die Zukunft unseres Landes zu setzen. Das gilt umso mehr, als dass die Konjunktur sich heuer und in den nächsten Jahren deutlich abkühlt. Ein erfolgreicher und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort muss daher im Fokus der Regierungsverhandlungen stehen.
Eine stabile, zuverlässige und ebenso innovative Politik muss vor allem in 7 zentralen Handlungsfeldern attraktive Rahmenbedingungen schaffen:
- Weg der Entlastung für Menschen und Unternehmen weitergehen. Eine spürbare Reduktion der Steuer- und Abgabenlast, eine nachhaltige Entlastung des Faktors Arbeit und eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten sind und bleiben ein Gebot der Stunde.
- Weitere Schritte bei der Entbürokratisierung umsetzen. Österreich braucht ein modernes Arbeitsrecht, das den Gestaltungsspielraum auf betrieblicher Ebene stärkt.
- Forschungs- und Technologiestandort Österreich an die Spitze bringen. Eine gesicherte Forschungsfinanzierung, insbesondere bei der angewandten Forschung, ist dafür essenziell – nicht zuletzt, um Planbarkeit für entsprechende Investitionen sicherzustellen.
- Innovative Klimapolitik auf Basis wettbewerbsfähiger Wertschöpfungsketten gestalten und umsetzen. Statt neuer unrealistischer Ziele muss Österreich beim Klimaschutz vor allem auf Innovation und neue Technologien setzen. Außerdem: Europäische Klimapolitik muss zu einem wirtschaftlichen und sozialen Erfolg Europas werden, der international wahrgenommen wird. Die EU muss dafür sorgen, dass andere globale Akteure mitziehen.
- Attraktive Finanzierungsmöglichkeiten sichern, Kapitalmarkt stärken. Die Reduktion der Kapitalertragsteuer, die steuerliche Unterscheidung zwischen kurzfristiger Spekulation und langfristiger Investition oder die Verbesserung der „Financial Literacy“ von Jugendlichen und Erwachsenen sind zentrale Maßnahmen für den Kapitalmarkt.
- Faire Regeln für den internationalen Wettbewerb. Für die stark exportorientierte heimische Volkswirtschaft sind gut gemachte Handelsabkommen von größter Bedeutung. Ebenso muss das österreichische und europäische Vergabe- und Beihilfenrechts darauf abzielen, faire Wettbewerbsbedingungen für österreichische und europäische Unternehmen auf den internationalen Märkten zu schaffen.
- Grundlegende Reformen im Bildungsbereich realisieren. Von der Elementar- bis zur Hochschulbildung müssen jetzt die Weichen gestellt werden, geht es dabei doch um nicht weniger als die Zukunft des Landes: Von der Aufwertung der Elementarbildung durch bundesweit einheitliche Qualitätskriterien und zwei verpflichtenden Kindergartenjahren bis zur Qualitätsoffensive in der Grundbildung, deren Fokus in der Breite und in der Spitze liegen muss. Ein modernes Bildungssystem muss absolute Priorität für die nächste Regierung haben.
Jede zukünftige Bundesregierung muss sich diesen Herausforderungen stellen und in den genannten Bereichen möglichst rasch geeignete Maßnahmen setzen, wenn wir die hohe Lebensqualität in unserem Land langfristig sichern und stärken wollen. Österreichs Industrie steht dafür als verlässlicher Partner jederzeit zur Verfügung.
Diese Resolution wurde durch den Bundesvorstand der Industriellenvereinigung, der aus 120 Eigentümern und Geschäftsführern der größten österreichischen Unternehmen der Industrie, Kredit-, Versicherungs- sowie Energiewirtschaft besteht, am 12. Dezember 2019 verabschiedet. Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung repräsentiert direkt und indirekt rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze in Österreich.
