Angespannte Arbeitsmarktlage benötigt rasche Reformen

Die schwierige wirtschaftliche Lage zeigt sich gerade auch am Arbeitsmarkt, die Industrie steht unter hohem Konkurrenzdruck durch massive Lohn- und Bürokratiekosten. Die Zahl der Personen in Arbeitslosigkeit oder Schulung stieg auch im April weiter an. Es waren 398.342 Personen in Österreich arbeitslos oder in Schulung, das sind 5.711 mehr als im Vorjahr (+1,5 Prozent). Das erfordert dringendes Gegensteuern.

In diesem Zusammenhang ist positiv zu bewerten, dass einer langjährigen Forderung der Wirtschaft im Rahmen der Budgetverhandlungen teils nachgekommen wurde. Die Senkung des FLAF-Beitrags um einen Prozentpunkt ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen essenziell. Aktuelle OECD-Zahlen – Österreich ist in der OECD auf Platz 4 in der Belastung des Faktors Arbeit mit 47,1 Prozent – unterstreichen einmal mehr die hohen Belastungen in Österreich. Es ist jedoch kritisch anzumerken, dass die Senkung zeitverzögert erfolgt und nicht durch das allgemeine Bundesbudget finanziert wird, sondern stark einnahmenlastig durch die Verlängerung der Bankenabgabe, neue FLAF-Beiträge für Ältere sowie die Anhebung der Körperschaftssteuer. Damit erfolgt ein Teil der Gegenfinanzierung durch Mehrbelastung der Wirtschaft. „Die weitere Absenkung des FLAF-Beitrages und die Finanzierung durch Effizienzsteigerungen bleibt eine Priorität für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, hält Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fest.

„Aktuell ist fraglich, ob in den Budgetverhandlungen die fragile Wettbewerbssituation Österreichs ausreichend berücksichtigt wurde. Strukturelle Reformen müssen auf der Tagesordnung bleiben – beispielsweise im Pensionssystem, in der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sowie bei der Bürokratie allgemein. Wir haben weniger ein konjunkturelles als ein strukturelles Problem – nur wenn diese Herausforderungen rasch gelöst werden, gewinnen wir wieder an Wettbewerbsfähigkeit und machen nachhaltiges Wachstum in Österreich möglich“, so Neumayer.

„Noch zu wenig wurden in den Budgetverhandlungen die Probleme des stagnierenden Arbeitsvolumens und Anreize mehr zu leisten adressiert. Seit 2015 fielen die Arbeitsstunden je Beschäftigungsverhältnis von 1.517 auf 1.442 Stunden pro Jahr. Ebenso wird in Österreich durchschnittlich nur 33,9 Stunden pro Woche gearbeitet – inklusive Teilzeit – und damit liegen wir unter dem EU-Schnitt von 35,7 Stunden pro Woche. Hier muss gegengesteuert werden“, so Neumayer abschließend.