Die gestartete Industriestrategie muss rasch Prioritäten definieren und jene Dinge in die Umsetzung bringen, die einen Aufschwung befeuern und incentivieren können.
Was Unternehmen und (Industrie-)Ökonomen längst klar war, hat nun auch die Regierung schwarz auf weiß: 2025 wird ein weiteres Jahr des wirtschaftlichen Rückgangs. Wifo und IHS gehen von einem BIP-Minus von 0,2 bis 0,3 Prozent aus – es ist die längste Rezession der Zweiten Republik und insgesamt der stärkste Rückgang in der EU und der OECD. Das hat natürlich Folgen, mit denen man hätte rechnen können: Das Budgetloch vergrößert sich und es braucht eine noch größere Anstrengung, um den Wirtschaftsmotor wieder mit Energie zu versorgen.
Sich jetzt rein auf die Budgetkonsolidierung zu konzentrieren wäre allerdings ein großer Fehler. Vielmehr muss 2025 ein Jahr der Weichenstellungen werden, die den Aufschwung in den kommenden Jahren ermöglichen und längerfristig absichern. Denn viele der möglichen Maßnahmen greifen nicht kurzfristig, sondern sind Mittel- bis Langfrist-Projekte. Es gibt eine Reihe struktureller Hausaufgaben zu machen und es ist richtig und wichtig, dass sich die Regierung – an der Spitze der neue Wirtschaftsminister – vorgenommen hat, rasch eine neue, nachhaltige Industriestrategie vorzulegen. Viele Themen und Beschlussfassungen sind verzögert oder liegen geblieben.
Dazu gehören unter anderem das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) – beide kommen nun zum Beschluss. Ziel muss sein, Steuern und Netzgebühren mit aller Kraft zu senken, denn die hohen Energiepreise sind einer der ganz großen Hemmschuhe für unsere bislang international erfolgreiche Exportwirtschaft. Wir brauchen zudem dringendst eine Verlängerung der Strompreiskompensation, die bei uns 2022 (!) ausgelaufen ist, während sie in zahlreichen EU-Ländern mindestens bis 2030 verlängert wurde.
Entbürokratisierungsmaßnahmen wie die umfassende Senkung der Berichtspflichten sind ebenso vorrangig, das belastet das Budget um keinen Cent mehr. Hier weckt das robuste Auftreten des verantwortlichen Staatssekretärs Hoffnung. Sehr wichtig ist zudem die Ausarbeitung bzw. Fertigstellung einer umfassenden Fachkräftestrategie – sonst laufen wir Gefahr, dass uns die Arbeitskräfte fehlen, wenn Produktionskapazitäten wieder ausgeweitet werden und die Wirtschaftsleistung Fahrt aufnimmt.
Es ist grundsätzlich gut zu sehen, dass die Industrie 2025 ins Zentrum der Strategien der EU-Kommission sowie der Regierungen Österreichs und unseres wichtigen Handelspartners Deutschland rückt. Und es ist wichtig, dass Worten schnell Taten folgen – sonst geht die Deindustrialisierung in Europa und in einer Reihe von Bereichen auch in Österreich ungebremst weiter.
Ihr
Christoph Neumayer
(IV-Generalsekretär)