Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sowie des zunehmend drohenden Wettbewerbsverlusts in Europa ist es gerade jetzt umso wichtiger, Handelspartner verstärkt zu diversifizieren.
Mehr als 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen über ein umfassendes Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den vier Ländern der Mercosur-Region (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) wurde im Dezember 2024 die finale Einigung verkündet. Die EU und Mercosur schaffen zusammen einen Markt von mehr als 700 Millionen Menschen – und damit eine der größten Freihandelszonen der Welt.
Grundsätzlich besteht das Abkommen einerseits aus einer politischen Kooperation (etwa Zusammenarbeit im Bereich Bildung) sowie andererseits aus einem Freihandelsabkommen. Letzteres soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Regionen stärken; v. a. durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Konkret sollen etwa 91 Prozent der Zölle auf EU-Warenexporte nach Mercosur schrittweise abgebaut werden. Laut Europäischer Kommission würde dies eine jährliche Zollersparnis von vier Mrd. Euro für EU-Unternehmen bewirken.
Politische Grundsatzeinigung bereits 2019
Bereits 2019 gab es eine erste politische Grundsatzeinigung über ein solches EU-Mercosur-Abkommen. Aufgrund von Gegenwind einiger EU-Mitgliedstaaten (wie u. a. Frankreich), besonders im Bereich der Landwirtschaft und des Umweltschutzes, folgten Nachverhandlungen. Daher wurde unter anderem ein eigenes Zusatzinstrument im Rahmen des Abkommens verhandelt, das vor allem die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele des Pariser Klimaabkommens rechtlich garantieren und durchsetzen soll.
Strategische Chance für ein selbstbewusstes Europa
Österreich ist mit einer Exportquote von 60 Prozent des BIP eine stark exportorientierte Volkswirtschaft. Mehr als 1,2 Millionen heimische Arbeitsplätze werden durch Exporte gesichert. Europaweit hängen 38 Millionen Arbeitsplätze an EU-Exporten zu Drittstaaten. Die EU ist mit einem Anteil von 17 Prozent am Gesamthandel nach China der zweitbedeutendste Warenhandelspartner für Mercosur. Die Umsetzung des Abkommens könnte laut Studien zu einer Steigerung europäischer Exporte in die Region von bis zu 64 Prozent führen. Außerdem sichern EU-Exporte nach Mercosur bereits jetzt 32.000 Arbeitsplätze in Österreich.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sowie des zunehmend drohenden Wettbewerbsverlusts in Europa ist es gerade jetzt umso wichtiger, Handelspartner verstärkt zu diversifizieren. Das EU-Partnerschaftsabkommen mit Mercosur ist in diesem Sinne eine wesentliche strategische Chance für Europa, die dringend genutzt werden muss.
Wie geht es weiter?
Damit das Abkommen unterschrieben werden und in Kraft treten kann, müssen sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Mitgliedstaaten (im Rahmen des Rates der Handelsminister) zustimmen. Eine endgültige Entscheidung könnte aufgrund der noch zu erfolgenden Verfahrensschritte, etwa der juristischen Überprüfung und Übersetzung des Abkommens in alle EU-Amtssprachen, im Sommer dieses Jahres fallen.
