EU-Rat: Diskussionen rund um ETS gehen in die richtige Richtung
Politischer Vorstoß Österreichs setzt erste Schritte – jetzt braucht es konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der CO2-Preise und Entlastung der Industrie
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker sowie weiterer europäischer Regierungschefs, den EU-Emissionshandel (ETS) auf den Prüfstand zu stellen. „Dass die Forderung nach einer Abflachung des derzeitigen Reduktionspfads sowie nach einer Verlängerung kostenloser Zertifikate nun auf höchster Ebene diskutiert wird, ist ein wichtiges Signal für die energieintensive Industrie“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Im Rahmen des EU-Rats konnten bereits Fortschritte in der Diskussion erreicht werden. Nun ist die Europäische Kommission am Zug, bis spätestens Juli 2026 grundlegende und wirksame Vorschläge vorzulegen. Die angekündigte Überprüfung des ETS muss rasch erfolgen und konkrete Maßnahmen zur Dämpfung der CO2-Preisvolatilität sowie zur Entlastung bei den Strompreisen beinhalten – ohne die Investitionssignale für erneuerbare und CO2-arme Technologien zu untergraben. „Die Kommission ist jetzt gefordert, rasch substantiell zu entscheiden. Die Industrie braucht Planungssicherheit und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“, so Neumayer.
Aus Sicht der IV braucht es eine realitätsnahe Weiterentwicklung des Emissionshandels, die Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt. Dazu zählen insbesondere Anpassungen am Reduktionspfad, eine Verlängerung der freien Zuteilung von Zertifikaten sowie Maßnahmen zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen durch hohe Energiepreise und den CO2-Grenzausgleich. Nur so kann verhindert werden, dass industrielle Wertschöpfung aus Europa abwandert und die Transformation erfolgreich gelingt.