Ende Oktober wird mit den finalen Ergebnissen der Anti-Subventionsuntersuchung sowie einem entsprechenden Vorschlag für endgültige Sonderzölle gerechnet. Welche Effekte hätten diese Zölle?
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2023 aufgrund des Verdachts auf wettbewerbsverzerrende Subventionen ein Verfahren gegen Elektrofahrzeuge aus China eingeleitet. Innerhalb Europas unterstützt vor allem Frankreich die Maßnahmen, während Deutschland skeptisch bleibt. Deutsche Autobauer haben sich weitgehend gegen neue Zölle ausgesprochen; aufgrund der befürchteten Gegenreaktion Chinas. Auch Österreich warnte vor einer drohenden Vergeltungsspirale.
Internationaler Vergleich
Die USA haben zuletzt ihre Zölle auf chinesische Elektroautos von 25 Prozent auf 100 Prozent erhöht und heben Zusatzzölle unter anderem auch auf Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Halbleiter ein. Auch Kanada zog mit einem Zollsatz von 100 Prozent auf chinesische Elektroautos sowie 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus China nach.
Preissteigerung erwartet
Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO schätzt in einer aktuellen Studie eine langfristig geringfügige Preissteigerung in der EU durch Sonderzölle um durchschnittlich 0,3–0,9 Prozent. Kurzfristig wären jedoch größere Effekte zu erwarten. Insgesamt rechnen Expertinnen und Experten mit einem Rückgang der Kfz-Einfuhren aus China um 42 Prozent. Die Produktion in der EU könnte der Studie zufolge leicht steigen: Es wird mit einer Erhöhung der Wertschöpfung um 0,4 Prozent gerechnet. 2023 wurden noch 500.000 E-Autos aus China in die EU importiert.
EU-Mitgliedstaaten entscheiden
Die Europäische Kommission wird den Mitgliedstaaten voraussichtlich Ende Oktober 2024 die finalen Ergebnisse der Anti-Subventionsuntersuchung sowie den entsprechenden Vorschlag für endgültige Sonderzölle vorlegen. Die Mitgliedstaaten entscheiden dann über die Einführung mit qualifizierter Mehrheit. Die Zusatzzölle könnten folgend ab Herbst 2024 vorerst für eine Dauer von fünf Jahren gelten. Aktuell beträgt der reguläre Zollsatz auf Kraftfahrzeugimporte dieser Kategorie zehn Prozent, Strafzölle würden nun zusätzlich zu diesem Satz auferlegt werden.
Konkret könnten einer ersten Mitteilung über den Untersuchungsabschluss zufolge endgültige Zölle zwischen 17 Prozent und 36,3 Prozent fixiert werden. BMW und Volkswagen würden damit beispielsweise einen Zollsatz von 21,3 Prozent bezahlen, Tesla allerdings nur mehr neun Prozent.
Studie: „Kiel Policy Brief: Time to be Open, Sustainable, and Assertive: Tariffs on Chinese BEVs and retaliatory measures“ (IFW Kiel, WIFO, FIW, ASCII; Juli 2024).