Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) ist in der letzten regulären Nationalratssitzung vor der Wahl nicht wie ursprünglich geplant zur Abstimmung gekommen. Mit dem vorgelegten Entwurf wäre das Gesetz zu einer Kostenlawine geworden.
Expertenmeinung von JUDITH OBERMAYR-SCHREIBER
Die eindringlichen Warnungen der heimischen Industrie vor einem ineffizienten und teuren Biogas-Gesetz haben Wirkung gezeigt: Der aktuelle Entwurf konnte in letzter Sekunde gestoppt werden und kam nicht, wie ursprünglich geplant, in der letzten regulären Nationalratssitzung der auslaufenden Legislaturperiode zur Abstimmung. Die Industrie hatte im Vorfeld vor hohen Kostenbelastungen durch gesetzlich vorgeschriebene überhöhte Preisfestsetzungen für Biogas und damit negativen Auswirkungen auf Strompreise wie Inflation gewarnt. Im aktuellen Entwurf wäre das Gesetz zur Kostenlawine geworden. Das EGG wäre zudem zur absoluten Unzeit gekommen: Der produzierende Sektor befindet sich im dritten Jahr der Rezession – die Belastung durch das EGG hätte besonders energieintensive Unternehmen stark getroffen.
Künstliche Preisfestsetzung
Grünes Gas kann und soll eine zentrale Rolle in der Transformation des Energiesystems spielen, aber nicht auf Basis eines ineffizienten Fördersystems, das den angebotsseitigen Wettbewerb de facto aushebelt: Im ersten Schritt sollte Gasversorgern im EGG vorgeschrieben werden, wie viel erneuerbares Gas jährlich an die Konsumenten verkauft werden muss; ohne Rücksicht darauf, ob die Menge auch tatsächlich in Österreich produziert werden kann oder zu welchen Preisen. Werden die Ziele nicht erreicht, drohen Strafzahlungen (sog. Ausgleichsbeitrag). Durch gesetzliche Preisfestsetzungen würde so in den freien Markt eingegriffen und ein künstlicher Benchmark-Preis für Biogas von 125 Euro pro MWh festgelegt. Zum Vergleich: Erdgas kostet derzeit ca. 40 Euro pro MWh am CEGH. Die höheren Gaspreise hätten sich über die Merit-Order bekanntermaßen zudem in höheren Strompreisen niedergeschlagen und damit die Inflation zusätzlich angetrieben.
Marktorientierter Hochlauf klimaneutraler Gase für liquiden Markt
Ziel muss vielmehr sein, in der nächsten Legislaturperiode ein kosteneffizientes und wettbewerbsorientiertes Modell zum Hochlauf klimaneutraler Gase zu schaffen, das auch Importe miteinschließt, um einen möglichst liquiden Markt zu schaffen. Mitbedacht werden sollte zudem, dass es einige Industriezweige gibt, die selbst Biogas als Nebenprodukt in der Produktion erzeugen und dieses – effizienterweise – direkt am Standort auch selbst verwenden.
Ein Hinweis sei noch gestattet: Die Vorstellung, dass heimisches Biogas kurzfristig unsere Erdgasimporte ersetzen kann, ist illusorisch. Das EGG selbst geht beim Biogas-Hochlauf bis 2027 von einem Anteil von rund drei Prozent Biogas aus – damit wird sich russisches Gas wohl kaum in relevantem Ausmaß ersetzen lassen.