Energiepolitisches Maßnahmenpaket ist jetzt nötig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu wahren und den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sichern
Angesichts der ernsthaften Bedrohung der Energieversorgungssicherheit durch das bevorstehende Auslaufen der Gastransitverträge zwischen Gazprom und Naftogaz, fordern der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karlheinz Kopf, und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, entschiedene Aktionen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich. Die derzeitige Situation verlangt nach dringenden und entschlossenen Maßnahmen, um eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Gasversorgung in Österreich zu gewährleisten. „Wir stehen kurz davor, in eine (beispiellose) Energiepreisfalle zu tappen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft gefährdet," warnt Karlheinz Kopf. Die drohende Versorgungslücke bedroht nicht nur die Stabilität unserer Energiepreise, sondern auch die Versorgungssicherheit für Unternehmen und Haushalte. „Ohne ein Sicherstellen der Liquidität und damit wettbewerbsfähiger Gaspreise wird der Standort Österreich weiter an Attraktivität verlieren. Unsere Nachbarländer setzen Schritte um ihre Gasversorgung, entsprechend ihrer geografischen Lage, zu gewährleisten. Österreich muss hier nachziehen“, sagt Neumayer.
Die Herausforderungen und die Notwendigkeit für Handlungen
Die Herausforderungen, vor denen Österreich steht, sind vielschichtig. (Nicht nur, dass) DA die Abhängigkeit von volatilen und teureren LNG-Optionen im Vergleich zu Pipelinegas eine standortverträgliche Gasversorgung gefährdet, ist zuerst das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) gefordert, aktiv nach Lösungen zu suchen. Währenddessen sichern unsere Nachbarländer ihre Energiezukunft durch den Ausbau ihrer Energieinfrastruktur und machen ihre Standorte durch günstigere Energieversorgung attraktiver als Österreich. Hinzu kommt die durch EU-rechtswidrige Maßnahmen verursachte Verteuerung des Imports von nicht-russischem Gas aus Deutschland nach Österreich, gegen die bisher nicht vorgegangen wurde.
Eindringliche Forderungen von Wirtschaft und Industrie
Die WKÖ und die IV fordern entschlossene Aktionen zur Sicherung der Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Im Zentrum steht die Forderung nach der Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel gegen die deutschen und italienischen Maßnahmen, die den Gasimport nach Österreich durch die Gasspeicherumlage und die „Neutrality Charge“ erheblich verteuern. Diese binnenmarktwidrigen Maßnahmen sind durch ein Gutachten belegt, und es wird ein rasches Eingreifen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) erwartet, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Außerdem gilt es gemeinsam mit der Slowakei und Ungarn für die Zeit nach dem Auslaufen des Transitvertrages Folgeregelungen mit der Ukraine zu verhandeln.
Darüberhinaus braucht es einen Genehmigungsturbo für den WAG-Loop, um Projekte der Versorgungssicherheit, insbesondere bei der Gasinfrastruktur, zügig umzusetzen und gesetzlich zu verankern. Dies ist entscheidend, um die Energieversorgung Österreichs nachhaltig zu stärken. Zudem heben die beiden Generalsekretäre die Wichtigkeit der Verlängerung des Strompreiskostenausgleichsgesetzes hervor, um die energieintensive Industrie vor den klimapolitisch bedingten Mehrkosten des Strompreises zu schützen. Gleichzeitig wird eine Ablehnung des aktuellen Entwurfs des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) gefordert, da dieser eine unverhältnismäßige Kostenbelastung darstellt, welche die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung in Österreich gefährdet.
„Es ist Zeit zu handeln. Nur durch entschlossene und schnelle Maßnahmen können wir eine sichere, und wettbewerbsfähige Energieversorgung für Österreich sicherstellen," so Kopf und Neumayer abschließend.