IV-Generalsekretär Neumayer: Gasspeicherumlage widerspricht Unionsrecht und verteuert notwendige Diversifizierung von Gasimporten für Mitteleuropa
Die Industriellenvereinigung (IV) zeigt sich angesichts der heutigen Ankündigung zur Abschaffung der deutschen Gasspeicherumlage einerseits erfreut, dass die vehemente Kritik der IV an der deutschen Gasspeicherumlage an den Grenzübergabepunkten Wirkung zeigt. Andererseits betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer auch: „Die Abschaffung muss mit sofortiger Wirkung erfolgen und nicht erst 2025. Österreich und die EU-Kommission waren bisher zu zögerlich klare rechtliche Schritte einzuleiten. Eine weitere Einhebung und Erhöhung der Umlage ist inakzeptabel.“ Vielmehr müssten sämtliche rechtliche Schritte ausgeschöpft werden, um eine sofortige Abschaffung inklusive Rückabwicklung der rechtswidrig eingehobenen Beträge zu erwirken. Zahlreiche Rechtsmeinungen bestätigen die Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht. „Der österreichische Industriestandort kann sich eine künstliche Verteuerung der Gasimporte durch Quasi-Zölle nicht leisten, schon gar nicht, wenn wir verstärkt unsere Importrouten diversifizieren wollen“, so Neumayer abschließend.