Auslaufen der Gastransitverträge durch Ukraine und mögliche Vollstreckung eines Schiedsspruches sind akute Themen für Wirtschaftsstandort
„Das Einsetzen einer „Gas-Unabhängigkeitskommission“ zum jetzigen Zeitpunkt kommt zum einen sehr spät, anderseits vermissen wir dabei auch unmittelbare Maßnahmen, die angesichts des akuten Handlungsbedarfs in Bezug auf die Gasversorgung in den kommenden Monaten bzw. Jahren dringend notwendig wären“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Bereits im Mai erfolgte eine Meldung, wonach Zahlungen an Gasprom sehr kurzfristig Gegenstand eines Exekutionsverfahren werden könnten und Gasprom dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Lieferungen einstellen würde. Während etwa Ungarn und die Slowakei angesichts der unverhältnismäßigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Exekution, diesem Damoklesschwert für die Unternehmen einen rechtlichen Riegel vorgeschoben haben, ist in Österreich bislang nichts Vergleichbares geschehen. „Im Sinne des Wirtschaftsstandortes sind unmittelbar Maßnahmen der Bundesregierung erforderlich, um eine etwaige Exekution auch in Österreich abzuwehren – die bis Ende des Jahres angekündigten Ergebnisse der neu eingesetzten Kommission kommen dafür mutmaßlich zu spät“, warnt Neumayer.
Parallel dazu ist dringend eine Lösung für den Gastransit durch die Ukraine zu finden, der eine leistbare und sichere Gasversorgung sicherstellen soll, bis ausreichend andere Importkapazitäten – etwa durch den WAG-Loop – zur Verfügung stehen. „Ohne eine sichere und leistbare Gasversorgung wird der Industriestandort in Österreich noch weiter massiv unter Druck kommen“, betont Neumayer abschließend.