Immer neue Steuerideen schüren Unsicherheit und schwächen den Standort - Bundeshaushalt muss ausgabenseitig saniert werden
Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuer- und Abgabenquote ist bereits jetzt eine der höchsten weltweit. Der reflexartige Griff nach immer neuen Sondersteuern ist nicht die Lösung für Budgetprobleme. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, Ausgaben zu überdenken und strukturelle Reformen einzuleiten, anstatt erfolgreiche Unternehmen und ganze Branchen, die einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Gesamtwirtschaft tragen, willkürlich zu belasten. Sich bei Unternehmen - deren Grundlage erfolgreiches Wirtschaften ist - ständig durch neu erfundene Steuern selbst bedienen zu wollen, ist unverantwortlich und schürt weitere Unsicherheiten in einer ohnehin herausfordernden Lage.
Oftmals wird seitens der Arbeitnehmervertreter der Vorwurf erhoben, Banken hätten in der Vergangenheit die „Hilfe der Steuerzahler“ in Anspruch genommen. Fakt ist: Alle gewährten Mittel wurden inklusive Zinsen vollständig zurückgezahlt, Banken haben somit nicht nur für sich selbst gesorgt, sondern auch einen positiven finanziellen Beitrag geleistet. Eine erneute Sondersteuer für Banken ist daher nicht nur sachlich unbegründet, sondern wirtschaftspolitisch gefährlich. Banken tragen darüber hinaus erheblich zum Steueraufkommen in Österreich bei. Sei es durch die ohnehin bereits bestehende Bankenabgabe oder über Körperschaftssteuern, die in Österreich bereits jetzt über dem EU-Schnitt liegen. Zudem zahlen Österreichs Banken seit 2011 eine Sondersteuer (sog. Stabilitätsabgabe). Weitere Steuern in Zeiten der bereits längsten Rezession schränken die Investitionsspielräume der heimischen Banken weiter ein und hemmen somit die ohnehin bereits geringen Chancen auf Wachstum der Gesamtwirtschaft.