Appell an Parlamentsparteien Verantwortung zu übernehmen und vorliegende Maßnahmen umzusetzen – Maßnahmen aus Standortkapitel sind bekannt
„Die Alarmglocken schrillen – die Industrie in Österreich schrumpft im EU-Vergleich am stärksten innerhalb eines Jahres, ein Defizitverfahren seitens der EU-Kommission droht und die Arbeitslosenzahlen steigen kontinuierlich“, zeigt sich IV-Generalsekretär Christoph Neumayer besorgt. Nach zwei gescheiterten Koalitionsverhandlungen steht eine Regierungsbildung bislang noch aus. Jeder vergeudete Tag an Stillstand kostet Österreich über 15 Millionen Euro. Zusätzlich wächst der geopolitische Druck durch täglich neue Ankündigungen des US-Präsidenten. Beide Faktoren bringen das ohnehin nur äußerst geringe Wachstum für das heurige Jahr weiter in Gefahr – Österreich steuert auf ein weiteres Rezessionsjahr zu. Die Herausforderungen sind drängend und dulden keinen weiteren politischen Stillstand. „Das bisherige Unvermögen der politischen Akteure, eine handlungsfähige Reformkoalition zu bilden, gefährdet den Industrie- und Wirtschaftsstandort zusätzlich. Damit gefährden wir Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit für uns und die folgenden Generationen“, warnt Neumayer.
Vorliegende Einigungen im Nationalrat umsetzen
Trotz der Differenzen zwischen den Parteien konnte in den bisherigen Verhandlungen eine grundlegende Einigung über zentrale wirtschafts- und standortpolitische Reformmaßnahmen erzielt werden. Diese Konsenspunkte müssen nun als Basis dienen, um im Nationalrat die dringend benötigten Reformschritte auf den Weg zu bringen. „Es geht darum, in dieser Phase der andauernden Unsicherheit, einen dringend notwendigen positiven Impuls zu setzen, um gemeinsam Reformwillen und Umsetzungskraft zu zeigen. Stillstand ist keine Option mehr. Die Vorschläge, die umzusetzen sind, liegen auf dem Tisch und wurden ausreichend von allen Seiten diskutiert – jetzt ist Zeit zu handeln“, fordert Neumayer.
Maßnahmenkatalog umsetzen
Die IV schlägt angesichts dessen einen Maßnahmenkatalog vor, der als Fundament für eine pragmatische und verantwortungsvolle parlamentarische Initiative dient, der das Land aus der wirtschaftlichen Stagnation führt und die Zukunftsfähigkeit Österreichs sichert. „Laufende Koalitionsverhandlungen dürfen nach mehr als fünf Monaten keine Ausrede für politischen Stillstand sein. Wir haben ein handlungsfähiges Parlament, das rasch die notwendigen Beschlüsse fassen kann“, betont Neumayer und fordert: „Zuerst muss das Budgetdefizitverfahren abgewendet werden, dann müssen weitere Maßnahmen zur Senkung der Kosten auf Arbeit, Energie und Bürokratie gesetzt werden“.
Im vorgeschlagenen Maßnahmen-Katalog finden sich zahlreiche Vorhaben in den Bereichen Budget, Entlastung für Menschen und Unternehmen, Energiesicherheit und -versorgung sowie Maßnahmen zur Förderung der Investitionen und des Wirtschaftswachstums. Darüber hinaus geht es auch darum, Forschung und Innovationen voranzutreiben und Bürokratiehürden konsequent abzubauen. Es liegt jetzt in der Hand aller im Parlament vertretenen Parteien, die Differenzen der letzten Wochen und Monate bei Seite zu legen, Mehrheiten zu finden und die Verantwortung zu übernehmen, die ihnen vonseiten der Wählerinnen und Wähler übertragen wurde.
