Gesetzesentwurf kostet über 2,5 Mrd. Euro und treibt künstlich Energiepreise in die Höhe
Die österreichische Industrie schlägt Alarm und setzt einen standortpolitischen Notruf! Der aktuelle Entwurf des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) sorgt für heftigen Widerspruch und droht die ohnehin bereits stark unter Druck stehende Wirtschaft weiter zu belasten. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), betont: „Es ist unverständlich, dass gerade in Zeiten einer Rezession über weitere milliardenschwere Belastungen für die heimische Industrie diskutiert wird.“ Der geplante Gesetzesentwurf treibt die Kosten für Erdgas künstlich in die Höhe, das hat auch höhere Preise für Strom zur Folge, somit drohen auch negative Auswirkungen auf die Inflationsentwicklung und eine Verschärfung der Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort insgesamt: „Anstatt über Wege nachzudenken, wie die Betriebe entlastet werden können, hängt die Bundesregierung mit dem Vorhaben den Unternehmerinnen und Unternehmern einen weiteren Kostenrucksack um - das ist mehr als unverantwortlich und schwächt den Standort weiter“, so Neumayer.
Der aktuelle Entwurf des EGG sieht eine erhebliche Verteuerung der Energiekosten vor die schwerwiegende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes haben könnten. Herbert Eibensteiner, Vorstandsvorsitzender der voestalpine, warnt ebenfalls eindringlich vor den Folgen: „Als voestalpine bekennen wir uns zur Erreichung der Klimaziele, wir setzen mit greentec steel aktuell das größte Klimaschutzprogramm in Österreich um. Das Erneuerbaren-Gas-Gesetz jedoch lehnen wir als voestalpine in der vorliegenden Form strikt ab, da es die Energiekosten für Industrieunternehmen enorm in die Höhe treibt und damit der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich massiv schadet. Für die voestalpine rechnen wir Zeitraum von 2024-2030 mit einer kumulierten Mehrbelastung von weit über 1 Mrd. EUR. Das sind 150 Mio. EUR pro Jahr ab 2030 - oder in Arbeitsplätzen ausgedrückt: 2.000 Arbeitsplätze in Österreich, die wir einsparen müssen, um diese Kosten zu kompensieren.“
Auch in der Papierindustrie sorgt der aktuelle Entwurf des EGG für Unverständnis: „Das EGG bedeutet Mehrkosten bei Gas von bis zu 30 Prozent für unserer Standorte. Im konzerninternen Wettbewerb machen schon geringe Unterschiede bei den Energiekosten den Unterschied zwischen einem profitablen und einem stillgelegten Standort aus“, betont Kurt Maier, Präsident IV-Steiermark und Mitglied des Präsidiums Austropapier, und fordert: „Selbsterzeugtes und am Standort genutztes Biogas muss angerechnet werden können, ohne dass eine Einspeisung erforderlich ist. Der Umweg über ein Gasnetz führt zu Umwandlungs- und Transportverlusten und darf nicht durch Quotenverpflichtungen erzwungen werden.“