Wirtschaftliche Lage besorgniserregend – Hin und Her in schwierigen Zeiten kostet Vertrauen in die Politik und schafft Verunsicherung bei Menschen und Unternehmen
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Österreich gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Die neuesten Zahlen zur Industrieproduktion und zum Export zeigen erneut einen deutlichen Abwärtstrend. Im Dezember 2024 sank die Industrieproduktion um 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den letzten zwei Jahren haben wir jeden 15. Wertschöpfungseuro in der heimischen Industrie verloren – das ist nicht nur ein alarmierendes Signal für den Wirtschaftsstandort, sondern auch der Erhalt unseres Wohlstandes und unseres Sozialsystems ist damit gefährdet. Die Unternehmen in Österreich stehen vor immer größeren Herausforderungen: Hohe Kosten auf Arbeit und Energie sowie wachsende Bürokratie belasten die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem führen Unsicherheiten auf internationalen Märkten und drohende Zollerhöhungen, insbesondere durch die USA, zu zusätzlichen Belastungen für die heimische exportorientierte Wirtschaft.
Den politischen Verantwortlichen ist offenbar dennoch nicht bewusst, wie schlecht es um den Wirtschaftsstandort steht. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sind rasche und entschlossene Entscheidungen der Politik notwendig. Stattdessen erleben wir ein Schauspiel der Zukunftsvergessenheit – die politische Verantwortung für den Standort sucht man in der Politik derzeit vergeblich. Dass ein erneuter Versuch einer Regierungsbildung nun abermals an Ideologieversessenheit und sturem Beharren auf veralteten Konzepten aber auch am Unwillen zu Strukturreformen gescheitert ist, ist bedauerlich und zeigt, dass Eigeninteressen und Parteitaktik der wirtschaftlichen Zukunft des Landes vorgezogen werden. Der Stillstand im Land kostet uns jeden Tag Millionen und verunsichert zudem die Bevölkerung und Unternehmen im Land und bringt das Wohlstandsversprechen weiter unter Druck.
Österreich braucht eine handlungsfähige Reformregierung
Österreich braucht eine entschlossene und handlungsfähige Regierung, die mit wirksamen Maßnahmen die Rahmenbedingungen für Industrie und Wirtschaft verbessert, um den Standort nachhaltig zu stärken. Machtspiele und Tricksereien sind hier fehl am Platz und schaden dem Ansehen sowie dem Potenzial Österreichs. Aufgrund von Partikularinteressen hat das Land weitere sechs Monate verloren, die dringend gewesen wären, um Reformen und wichtige Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Es ist daher längst überfällig, die Ärmel aufzukrempeln und die Dinge anzupacken, um den Standort wieder „auf Vordermann zu bringen.“
Nur mit einer klaren wirtschaftspolitischen Agenda, die auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und offene Märkte setzt, kann Österreich seine Position als Wirtschaftsstandort sichern. Maßnahmen, wie ein signifikanter Abbau der Bürokratie, eine nachhaltige Senkung der Lohnstückkosten oder auch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu einem raschen Ausbau der Infrastruktur müssen sich im Rahmen eines Standortpaktes in einem nächsten Regierungsprogramm wiederfinden, unabhängig von der Parteienkonstellation. Ebenso braucht es ein klares Bekenntnis zu Europa und eine Stärkung der internationalen Beziehungen.