Klare Investitionen und Programm-Bündelung stärken Wachstum und Resilienz – neue Eigenmittel wie die CORE-Abgabe dürfen Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden
Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuausrichtung des EU-Haushalts grundsätzlich positiv, insbesondere den klaren Fokus auf Investitionen und strukturelle Vereinfachung. „Die Bündelung zahlreicher Programme und Finanzierungselemente in großen thematischen Fonds ist ein erster richtiger Schritt. Dadurch entsteht Potenzial für mehr Flexibilität, Transparenz und Effizienz“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Wichtig ist jedoch, dass der finanzielle Spielraum sinnvoll genutzt und Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Mit einem Volumen von nahezu zwei Billionen Euro soll das EU-Budget künftig gezielt auf zentrale Herausforderungen wie Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Innovation, Sicherheit und die ökologische Transformation ausgerichtet werden. Aus Sicht der IV ist das ein notwendiger und richtiger Schritt, um Europa langfristig als attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort zu positionieren.
Kritisch sieht die IV hingegen einige der vorgeschlagenen neuen Eigenmittel zur Finanzierung des Budgets, insbesondere die Einführung einer EU-weiten Unternehmensabgabe (CORE) sowie neue Abgaben auf e-Waste oder Tabak. Hier braucht es aus Sicht der IV eine sehr sorgfältige Abwägung, um keine zusätzlichen Belastungen für die Industrie zu schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Standorte nicht zu gefährden. Europa braucht eine wachstumsorientierte Finanzierung, die ambitionierte Ziele ermöglicht, aber zugleich standortverträglich ausgestaltet ist. „Mit der neuen Unternehmensteuer greift man direkt das Herz der österreichischen Wirtschaft an, denn eine zusätzliche Steuer trifft genau jene, die für Beschäftigung, Forschung und Wachstum sorgen – mehr als 1.000 Unternehmen in Österreich“, warnt Neumayer.
Besonders positiv hingegen bewertet die IV die geplante Einrichtung eines Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) in Höhe von 410 Milliarden Euro, der gezielt Investitionen in saubere Technologien, Digitalisierung, Biotechnologie, Gesundheit, Verteidigung und Raumfahrt ermöglichen soll. So soll die Wettbewerbsfähigkeit in strategischen Sektoren und Technologien gestärkt werden, darin enthalten auch Forschungs- und Innovationsinitiativen wie insbesondere Horizon Europe, das aktuell größte transnationale F&E-Förderprogramm weltweit. Die geplante massive Anhebung auf 175 Milliarden Euro und Implementierung des EU-Forschungsrahmens Horizon Europe als eigenständiges Programm wird ausdrücklich begrüßt. Wichtig ist, dass der gesamte Innovationsbogen von der Grundlagenforschung bis zur angewandten F&E abgedeckt wird und die transnationale kollaborative F&E, insbesondere auch mit industriellen Leitbetrieben, als ein europäischer USP mit einer klaren Erfolgsgeschichte, fortgesetzt wird.
Nationale Umsetzung entscheidend für Erfolg
Ein zentrales Anliegen der IV ist die stärkere Fokussierung auf die nationale Umsetzung von EU-Programmen. „Ziele und Reformvereinbarungen auf europäischer Ebene sind wichtig, entscheidend ist aber, was tatsächlich in den Mitgliedstaaten passiert. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Ohne gezielte Unterstützung, Monitoring und Umsetzungskompetenz verpuffen viele Programme in der Praxis“, erklärt Neumayer.