Dank und Anerkennung an Karl Nehammer – rasch weitere Schritte setzen – Reformwille muss gegeben sein, ideologische Blockadehaltung bringt uns nicht weiter
Mit der Beendigung der Koalitionsverhandlungen und dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzler Karl Nehammer steht Österreich an einem entscheidenden Wendepunkt. Inmitten der längsten Rezession seit 1945, drohen die wirtschaftlichen Herausforderungen weiter zu wachsen. Die heimische Industrie ist besorgt angesichts der weiteren innenpolitischen Unsicherheiten und fordert rasch Klarheit und weitere Schritte, um so bald wie möglich zu einer handlungsfähigen Bundesregierung zu gelangen, die die Herausforderungen für den Standort so rasch wie möglich angeht. Die kommenden Tage und Entscheidungen werden zeigen, welcher Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung eingeschlagen wird.
Die Reformen, die nun umzusetzen sind, sind bereits bekannt - Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten müssen dringend reduziert werden und strukturelle Reformen im Bereich der Verwaltung und Pensionen sind dringend notwendig. Karl Nehammer hat versucht, Schritte in diese Richtung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu gehen. Leider war nicht allen Verhandlerinnen und Verhandler der Ernst der Lage bewusst, so beharrten sie weiter auf starre Konzepte aus längst vergangenen Tagen. Die Entscheidung der NEOS, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen unterstreicht den mangelnden Reformwillen offensichtlich derzeit entscheidender Teile der SPÖ.
Dank und Anerkennung an Karl Nehammer
Karl Nehammer hat, wie auch in seiner bisherigen politischen Karriere in turbulenten Phasen Verantwortung übernommen und bewiesen auch schwierige Entscheidungen zu treffen, die von Mut und Pflichtbewusstsein zeugen. Sein Rücktritt ist ein Ausdruck seines Verständnisses für die politische Verantwortung in herausfordernden Zeiten. Dafür gebührt ihm großer Respekt und Anerkennung. Jetzt liegt es an Christian Stocker die Weichen neu zu stellen und weitere Schritte zu setzen, um Stabilität in dieser schwierigen Phase zu gewährleisten.
Klares Bekenntnis zu Wirtschafts- und Industriestandort notwendig
Die Industriellenvereinigung erwartet von der künftigen Regierung ein klares Bekenntnis zu langfristig nachhaltigen Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Es braucht nicht nur kurzfristige Krisenbewältigung, sondern auch eine klare Strategie für die Zukunft. Der Industriestandort Österreich kann nur dann bestehen, wenn unbequeme, aber notwendige Reformen nun endlich angegangen werden. Die Industriellenvereinigung wird auch in der bevorstehenden Legislaturperiode auf die notwendigen Maßnahmen für den Standort Österreich und Europa hinweisen und auch der neuen Bundesregierung stets als starke Partnerin zur Verfügung stehen.