Budgetäre Handlungsspielräume durch konsequente Maßnahmen schaffen – Kostendruck senken
Die aktuellen Aussagen, wonach es derzeit „nur geringen bis keinen budgetären Spielraum“ für eine Senkung der Netzgebühren oder die Umsetzung eines Stromkostenausgleichs gibt, sorgen für große Besorgnis in der stromintensiven Industrie. Gerade in Zeiten hoher Energiekosten ist es entscheidend, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich zu sichern. Das Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG) mindert die Mehrkosten, die die heimische Industrie im Vergleich zu den europäischen Nachbarn zu tragen hat.
Wir erkennen an, dass die budgetären Herausforderungen groß sind, erwarten aber, dass die Entlastung der energieintensiven Industrie prioritär behandelt wird und entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen getroffen werden, um die Spielräume für Entlastungen zu schaffen. Denn angesichts der aktuellen geopolitischen Dynamiken und steigenden Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie braucht es entschlossenes Handeln für einen starken Standort und eine nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze.