Rasche Genehmigungsverfahren wesentlich für zukunftsfitte Wirtschaft
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt, dass sich die Bundesregierung auf Kerninhalte des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sowie
Reformen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) verständigt hat. „Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist eine wesentliche Maßnahme, um eine zukunftsfähige Energieversorgung Österreichs zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Großprojekte der Energiewirtschaft, Industrie und strategischer Infrastruktur dürfen nicht länger durch jahrelange Genehmigungsverfahren blockiert werden“, erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Ebenso ist die Übererfüllung von europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zu vermeiden.
Die Änderungen im UVP-G, im AVG und dem angekündigten EABG im Zuge der Umsetzung der EU-RED-III-Richtlinie stellen für die IV substanzielle Punkte einer Reform der Genehmigungsverfahren dar. „Damit werden zentrale Schritte gesetzt, um Investitionen zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts langfristig auszubauen. Nun braucht es eine rasche Umsetzung“, so Neumayer abschließend.