Handlungsbedarf bei Energiekosten bleibt hoch – unfaire Wettbewerbsbedingungen in der EU beseitigen – Investitionen ermöglichen
Österreichs Industrie leidet seit langem unter international hohen Energiepreisen, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränken, Investitionen dämpfen und dazu beitragen unser Land zum wirtschaftlichen Schlusslicht Europas zu machen. Die Industriellenvereinigung fordert daher zum wiederholten Male die Umsetzung der Strompreiskompensation (SAG), die für stromintensive Industrieunternehmen, die einerseits unter den hohen Energiekosten leiden und zusätzlich Emissionszertifikate kaufen müssen, den Kostendruck etwas dämpfen. Österreich hat diese Möglichkeit, die von der EU-Kommission ausdrücklich eingeräumt wird, nur für das Jahr 2022 genutzt, obwohl das SAG ein entscheidendes Standortinstrument darstellt, um der heimischen Industrie gerade in der aktuell schwierigen Zeit einen positiven Impuls zu geben.
Die Bundesregierung ist gefordert, für diese notwendige, hoch wirksame und treffsichere Maßnahme endlich die notwendigen budgetären Spielräume zu schaffen, anstelle etwa über eine Erhöhung des Pendlereuros erneut Helikoptergeld zu verteilen – nicht zuletzt, weil alle wirtschaftlich relevanten europäischen Länder, längst diese Entlastungsmaßnahme dauerhaft etabliert haben. Derzeit findet Wachstum zunehmend außerhalb Österreichs statt – insbesondere in Ländern mit industriepolitisch günstigeren Rahmenbedingungen. Der internationale Wettbewerbsdruck steigt kontinuierlich. Deshalb muss es für österreichische Unternehmen wieder möglich sein, ihre Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten. Nur so lassen sich Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich sichern, Investitionen mobilisieren und die grüne Transformation erfolgreich meistern.