Wirtschaftsstandort ist unter Druck – Kosten für Arbeit, Bürokratie und Energie müssen dringend gesenkt werden – neue Bundesregierung braucht Mut und Reformwillen
Die heimische Industrie befindet sich bereits im zweiten Jahr der Rezession. „In den letzten Jahren musste eine Herausforderung nach der anderen bewältigt werden. Dies erfordert von uns als Gesellschaft und Wirtschaft eine Anpassung an stärkere Volatilitäten. Ein fundamentaler Wandel hin zu mehr Resilienz ist notwendig", betont IV-Präsident Georg Knill im Rahmen der ORF-Pressestunde: „In den letzten Jahren wurde bei kleinsten Problemen sofort nach einem Pflaster gerufen – das muss sich ändern, denn die Pflaster sind aufgebraucht. Ein Mindset-Wechsel ist daher unerlässlich und wir dürfen uns nicht scheuen, notwendige und mutige Schritte zu setzen. Die kommende Bundesregierung wird schwierige und oft auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, sei es in Bezug auf die Lohnnebenkosten oder bei strukturellen Themen wie den Pensionen. Es wird Mut, Kraft und einen starken Willen brauchen, diese Punkte anzugehen und eben auch vermeintlich unpopuläre Maßnahmen umzusetzen."
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wieder stärken
Ziel all dieser Maßnahmen muss es sein die Attraktivität des Standortes wieder herzustellen, denn das Preis-Leistungs-Verhältnis für Österreich gerät ins Wanken, das zeigen auch zahlreiche internationale Rankings: „Österreich hat auf der Leistungsseite viel zu bieten, wie beispielsweise die Forschungsförderung, ausgebildete Fachkräfte und auch eine hohe Lebensqualität – diese Punkte sind in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Die Preiskomponente hat sich jedoch drastisch verschärft, sei es bei den Kosten für Energie, Bürokratie und auch Arbeit. Dieses Gleichgewicht muss wiederhergestellt werden, damit das Preis-Leistungs-Verhältnis für Österreich wieder stimmt“, betont Knill.
Dazu braucht es aus Sicht der Industrie folgende Maßnahmen:
Lohnnebenkosten senken
So müssen alle Potenziale für eine Senkung der Lohnnebenkosten auch tatsächlich genutzt werden, um den Arbeitsstandort zu entlasten, ohne die hohen sozialen Standards in Österreich zu berühren. Potenzial gäbe es hier beispielsweise beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag, der mit 5,9% mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland ist, oder durch eine Senkung des Beitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der von Seiten der Unternehmen 3,7% beträgt. Eine langfristige Erhöhung des Arbeitslosengeldes würde hingegen Inaktivität fördern.
Arbeitsvolumen erhöhen
Angesichts des sich weiter zuspitzenden Arbeits- und Fachkräftemangels und der steigenden Kosten für den Sozialstaat ist es auch angebracht das Arbeitsvolumen zu erhöhen. Dafür kann an unterschiedlichen Schrauben gedreht werden, im Rahmen des „Leistung muss sich (wieder) lohnen“-Pakets hat die Industrie bereits zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, wie Anreize für längeres Arbeiten, sowie steuerliche Begünstigungen für Überstunden, einige der Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt. Angesichts des sich weiter zuspitzenden Fachkräftemangels wird es jedoch auch weitere Maßnahmen brauchen, dabei können ein Wechsel von einer Teilzeit- auf eine Vollzeittätigkeit oder die Anhebung der Vollzeitarbeitszeit auf 41 Stunden mögliche Schritte sein. Der ebenfalls im „Leistung muss sich wieder lohnen“-Paket vorgeschlagene steuerliche Freibetrag für einen Wechsel von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung in der Höhe von 5.000 Euro sollte dabei mitgedacht werden. Grundsätzlich gilt, Vereinbarungen zur Arbeitszeit und die entsprechenden Entlohnungsmodelle liegen im Ermessen der Sozialpartnerverhandlungen.
Pensionsreform dringend notwendig
Das aktuelle Pensionssystem ist unfair und verbaut den nächsten Generationen die Zukunft. Bis 2050 wird unser Pensionssystem das Budget kumuliert mit einer Billion Euro belasten, wenn wir keine weiteren Reformen durchführen – eine Billion Euro, die wir in Bildung, Infrastruktur und unsere Innovationskraft investieren könnten. Das Pensions- und Abgabensystem muss also mit geeigneten Anreizen den längeren Verbleib älterer Menschen im Erwerbsleben belohnen und das Pensionssystem die gestiegene Lebenserwartung abbilden. Auch die OECD empfiehlt Österreich Reformen im Pensionssystem wie die Vermeidung vorzeitiger Pensionierungen sowie wirksame Mechanismen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit.