Vorschläge zur Budgetkonsolidierung – mutige Reformen in bedrohlicher Lage sind gefragt
Die Industriellenvereinigung (IV) drängt auf eine umfassende Reformagenda und eine rasche Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen, um die aktuelle Budgetsituation wieder in den Griff zu bekommen und zurück auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu kommen. Inmitten der aktuellen Diskussionen rund um das Ausmaß des Budgetdefizits fordert IV-Präsident Georg Knill die nächste Bundesregierung auf, mutig zu sein und strukturelle Probleme ernsthaft anzugehen, anstatt kurzfristige Lösungen zu suchen. „Österreich braucht dringend eine Fitnesskur, denn die Jahre der unkontrollierten Aufnahme von Ballast sind vorbei. Wir müssen endlich unsere Ausgaben in den Griff bekommen, statt immer mehr auszugeben und Herausforderungen nur mit Geld zu lösen“, betonte Knill.
Vorgeschlagene Einsparungspotenziale - Ende des „Gießkannenprinzips“
Die Industrie hat bereits mehrfach zentrale Maßnahmen vorgeschlagen, um das Bundesbudget ausgabenseitig zu konsolidieren und nachhaltige Einsparungen zu erzielen, dies sollte unter anderem durch ein Ende des „Gießkannenprinzips“ sowie durch strukturelle Maßnahmen erfolgen.
In den vergangenen Jahren wurden häufig wenig gezielte und ineffiziente Maßnahmen gesetzt. Beispiel dafür ist der Klimabonus, der 2024 mit 1,5 Mrd. EUR im Budget veranschlagt ist und dringend abgeschafft werden sollte. Auch die direkten Förderungen sollten auf Treffsicherheit und Wirksamkeit hin überprüft werden, denn Österreich liegt mit einer Förderquote von 7,5 % des BIP deutlich über dem EU-Durchschnitt von 5,7 %. Eine Reduktion auf den EU-Schnitt würde bei einem BIP von 473 Mrd. EUR ein Konsolidierungspotenzial von 8,5 Mrd. EUR schaffen. Die Bildungskarenz belastet das Budget jährlich mit 500 Mio. EUR. Eine gezielte Reform könnte hier gegenwirken.
Strukturelle Maßnahmen umsetzen
Zusätzlich zu den rasch umsetzbaren Maßnahmen, gibt es eine Reihe von strukturellen Reformen, die für ein nachhaltiges Budget auch in Zukunft notwendig sind. Laut einer Studie der EcoAustria gibt es in Bereichen wie Verwaltung, Bildung und Gesundheit erhebliche Effizienzdefizite. Doppelgleisigkeiten und Mischkompetenzen könnten durch eine Aufgaben- und Wirkungsorientierung reduziert werden. Das Einsparungspotenzial wird auf 10,4 bis 18,7 Mrd. EUR geschätzt, was 2,1 % bis 3,8 % des BIP entspricht.
Das aktuelle Pensionssystem ist unfair und verbaut den nächsten Generationen die Zukunft. Bis 2050 wird unser Pensionssystem das Budget kumuliert mit einer Billion Euro belasten, wenn wir keine weiteren Reformen durchführen - eine Billion Euro, die wir in Bildung, Infrastruktur und unsere Innovationskraft investieren könnten. Das Pensions- und Abgabensystem muss also mit geeigneten Anreizen den längeren Verbleib älterer Menschen im Erwerbsleben belohnen und das Pensionssystem die gestiegene Lebenserwartung abbilden. Auch die OECD empfiehlt Österreich Reformen im Pensionssystem wie die Vermeidung vorzeitiger Pensionierungen sowie wirksame Mechanismen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit. Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Reformen im Gesundheitswesen könnten bis 2029 zusätzliche 10 Mrd. EUR einsparen (Agenda Austria).
Appell an die Politik: Mut zu Reformen, sonst ist es zu spät
Die IV fordert eine zukünftige Bundesregierung auf, die aufgezeigten Einsparungspotenziale konsequent zu nutzen. „Es geht nicht darum, nur kurzfristige Löcher zu stopfen, sondern Österreich in einer besonders bedrohlichen Lage fit für die Zukunft zu machen. Die Lösungen liegen am Tisch, jetzt ist politischer Mut gefragt“, so Knill abschließend.