Ohne rasche Maßnahmen droht der Wirtschaftsstandort weiter abzurutschen – Budgetsanierung rasch beschließen – weitere Schritte angehen
Österreichs Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Dauerkrise, wie auch die jüngsten Wirtschaftszahlen zeigen. Der Standort braucht eine handlungsfähige Bundesregierung, die bereit ist Maßnahmen umzusetzen, um nicht auch noch die letzte Chance auf ein dünnes Wachstum durch lang andauernde Verhandlungen zu verspielen. „Österreich braucht ein Standortsanierungspaket, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Österreich wieder international wettbewerbsfähig zu machen“, fordern IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und WB-Generalsekretär Kurt Egger gemeinsam.
In der aktuellen Debatte wird oftmals ausgeblendet, dass Österreich ein funktionierendes Parlament hat, das die dringendsten Punkte für den Wirtschafts- und Industriestandort auch rasch umsetzen kann. Besonders drängend ist es, das drohende Defizitverfahren seitens der EU-Kommission abzuwenden. Am raschesten gelänge dies mit den bereits nach Brüssel eingemeldeten Sparplänen – „die sind grosso modo gut gemacht und tragen rasch zu einer Sanierung des Budgets und zu einer Abwendung des drohenden Defizitverfahrens bei“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
„Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen wieder attraktiver zu gestalten. Unternehmen und Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und Verantwortung übernehmen, dürfen nicht länger durch hohe Abgaben und übermäßige Bürokratie belastet werden. Nur wenn wir die Leistungsträger gezielt entlasten, können wir langfristig die Stabilität unseres Gesundheits- und Sozialsystems sichern“, fordert WB-Generalsekretär Kurt Egger.
Zweitens müssen die Lohnnebenkosten möglichst rasch sinken. Österreich ist nicht mehr in der Lage, zu wettbewerbsfähigen Preisen zu produzieren – die Lohnstückkosten sind vergleichsweise explodiert. Unsere Produkte werden damit im Ausland teurer und in der Folge unattraktiver. „Die internationale Konkurrenz ist uns längst davongezogen – wenn wir nicht bald umdrehen, werden wir bald das Nachsehen haben“, kommentiert Neumayer auch die jüngsten Zahlen zum Einbruch der Industrieproduktion, bei der Österreich aktuell das Schlusslicht ist. Gegenüber Dezember 2023 sank die Industrieproduktion im Dezember 2024 im Euroraum um 2,0 Prozent und in der EU um 1,7 Prozent – Österreich ist hier mit einem Minus von 9,5 Prozent Schlusslicht, danach folgen Italien mit -7,1 Prozent und Ungarn mit -6,4 Prozent.
Drittens sind die Stärkung und Diversifizierung der internationalen Beziehungen, vor allem vor dem Hintergrund der Handelspolitik der USA, wichtiger denn je. Die EU hat den Weckruf verstanden und konnte erst kürzlich bei Abkommen mit Mexiko oder Chile Erfolge erzielen. Umso bedeutender ist Mercosur für Österreich: Hier muss Österreich seinen Widerstand aufgeben. „Mercosur ist ein gut gemachtes Abkommen. Diese Chance auch angesichts des wachsenden Drucks seitens der USA weiter verstreichen zu lassen, wäre kurzsichtig und unverständlich“, so Neumayer.
Zu guter Letzt braucht es Maßnahmen im Bereich des Bürokratieabbaus, so ist Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Gesetzen zu vermeiden. In diesem Sinne sollte auch, angesichts der Wettbewerbsfähigkeit, über eine Ausweitung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050, wie seitens der EU festgesetzt, diskutiert werden.
„Österreichs Wirtschaft fährt bergabwärts und wenn wir den Abschwung aufhalten wollen, müssen wir mit Rücktritt bremsen. Mit diesen Schritten können wir schnell und effektiv den Unternehmen ein Stück weit Vertrauen und Sicherheit in dieser schwierigen Lage zurückgeben“, so Neumayer und Egger abschließend.