Strukturreformen im Pensionssystem unvermeidlich - es braucht jetzt konkrete Schritte
„Der Handlungsbedarf für Reformen im Pensionssystem wird drängender, der massiv steigende Zuschussbedarf aus dem Budget gefährdet zunehmend notwendige Zukunftsinvestitionen. Es ist entscheidend, hier ehrlich Verantwortung zu übernehmen, um das Pensionssystem wieder nachhaltig finanzierbar zu machen“, hielt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich der heutigen Sitzung der Alterssicherungskommission fest. Die Alterssicherungskommission hat bereits am 29.11.2024 die Lang- und Mittelfristgutachten über die weitere Entwicklung der Pensionsausgaben beschlossen, konkrete Reformmaßnahmen wurden trotz Abweichung vom Nachhaltigkeitspfad entgegen dem gesetzlichen Auftrag bislang allerdings nicht vorgelegt.
Die Zahlen der aktuellen Gutachten belegen einen dramatischen Anstieg der Pensionsausgaben. Auch eine unlängst veröffentlichte Studie des WIFO im Auftrag der Aktion Generationengerechtigkeit zeigt, das österreichische Pensionssystem steht angesichts demografischer Entwicklungen und wachsender öffentlicher Zuschüsse unter erheblichem Druck (Studie „Alterssicherungssysteme und Pensionsreformen in Europa“). Die Studie empfiehlt, erfolgreiche Beispiele anderer Länder zu nutzen: etwa die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, Anreize für längeres Arbeiten oder eine Anpassung der Pensionsberechnung an aktuelle Lebensrealitäten. Auch die Pensionskommission hat bereits vor Jahren festgehalten, dass das Zugangsalter bei den Alterspensionen mehr oder minder von den gesetzlichen Regelungen abhängt, genauer gesagt von den im Gesetz vorgegebenen Altersgrenzen für die normale und die jeweiligen vorzeitigen Alterspensionen. „Pensions- und Abgabensystem müssen mit geeigneten Anreizen den längeren Verbleib älterer Menschen im Erwerbsleben belohnen. Zudem muss das Pensionssystem die gestiegene Lebenserwartung abbilden“, so Neumayer. „Die regelmäßigen Berichte der Alterssicherungskommission belegen eindeutig den Reformbedarf im österreichischen Pensionssystem, es braucht jetzt konkrete Reformschritte“, hielt Neumayer abschließend fest.