Positive Maßnahmen im Regierungsprogramm – Budgetäre Spielräume für Arbeitskostenentlastung schaffen
Die schwierige wirtschaftliche Lage und die anhaltende Rezession des produzierenden Sektors schlagen sich in Österreich zunehmend am Arbeitsmarkt nieder. Im Februar waren 429.940 Personen arbeitslos gemeldet bzw. befanden sich in Schulung, was einen Anstieg um 27.643 Personen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet (rund 7 Prozent). In der Herstellung von Waren lag der Anstieg bei rund 15 Prozent.
„Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, rasch Maßnahmen umzusetzen, die den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern. Erste positive Tendenzen sind bei den im Regierungsprogramm angekündigten wirtschaftspolitischen Maßnahmen erkennbar, etwa bei der bürokratischen Entlastung oder Maßnahmen in Richtung Leistungsanreize. Die geplante Einschränkung des geringfügigen Zuverdienstes beim Arbeitslosengeldbezug ist beispielsweise im Sinne der Budgetkonsolidierung und Arbeitsmarkteffizienz positiv zu bewerten“, hält IV-Generalsekretär Christoph Neumayer anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fest.
„Zahlreiche Punkte im Regierungsprogramm sind offen und stehen unter Vorbehalt der budgetären Spielräume, die es nun konsequent zu schaffen gilt. Dies gilt insbesondere für dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Lohnstückkosten, die bislang leider eher vage bleiben“, so Neumayer abschließend.