IV warnt vor wachstumshemmender Symbolpolitik – strukturelle Ausgabendisziplin statt neuer Belastungen gefordert – Bonus-Malus-System ebenfalls kontraproduktiv
Die Industriellenvereinigung lehnt den Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nach einer neuen Erbschafts- oder Vermögensteuer als Gegenfinanzierung zu etwaigen Entlastungen entschieden ab. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: Bei einer der weltweit höchsten Abgabenquote von mehr als 45 % verbieten sich weitere Steuererhöhungen von selbst. Eine „Ablebensteuer“ belastet Unternehmerfamilien mehrfach und gefährdet insbesondere kleine und mittelständische Familienunternehmen. Das schwächt Innovation, Investitionen und Unternehmernachfolge und führt langfristig zu Arbeitsplatzverlusten.
Darüber hinaus zeigt die internationale Erfahrung: 24 EU-Staaten haben Vermögensteuern bereits abgeschafft – darunter Deutschland, Schweden, Finnland und die Niederlande – weil sie sich als wachstumshemmend erwiesen. Eine Re Einführung würde vor allem den Mittelstand treffen und quantitativ kaum spürbare Mehreinnahmen bringen. Das wäre der falsche Weg. Statt populistischer Steuerdebatten braucht Österreich klare Ausgabenbremser und effiziente Strukturen. Die IV fordert daher einen faktenbasierten Dialog über Ausgabenbegrenzung, Verwaltungsreform und gezielte Investitionen – statt neuer Steuern, die nur Symptome bekämpfen, aber die eigentliche Ursache ignorieren. Großzügige steuerliche Belastungen führen am Ende zu weniger Wachstum – und damit zu weniger Einnahmen.
Absage an weitere Belastungsfantasien
Auch der Vorschlag eines Bonus-Malus-Systems würde zur weiteren Pönalisierung von Betrieben beziehungsweise bürokratischen Quotenmodellen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen und wäre dabei eine weitere bürokratische Hürde für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Vielmehr braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Regelungen im Pensionssystem selbst und keine weiteren Belastungsfantasien.